Zukunft für Günzburg – jetzt
Dieses Thema wird in der Stadt intensiv beraten. Die Stimme Betroffener sollte dabei noch mehr gehört und gewürdigt werden. Die Schaffung von behindertengerechtem Wohnraum reicht hier nicht aus. Auch die Vergabe an Betroffene muss sichergestellt werden. Erkannte Barrieren sollten zügig beseitigt werden und v.a. vollständig, denn auch ein kleines Hindernis kann zur vollständigen Immobilität beitragen.
Günzburg Eine Reihe von Vorschlägen und Forderungen hat der Vorstand der Günzburger Bürgerleiste (GBL) bei seiner jüngsten Sitzung formuliert. Themen waren der Ausbau der B 16 im Stadtbereich, die Jahnhalle, das Konzept „Günzburg barrierefrei“ und das Problem des Plastikmülls.
Das Staatliche Bauamt Krumbach habe nach den Protesten der Stadt seine ursprünglichen Pläne zum dreispurigen Ausbau der B 16 im Bereich Günzburg zwar abgespeckt, die GBL habe aber grundlegende Zweifel, ob ein Ausbau überhaupt notwendig sei, heißt es in einer Pressemitteilung.
Der Verkehr auf der B 16 von und zur Autobahn laufe gut, ein weiterer Ausbau stärke nur den „fatalen Trend“, noch mehr Güter auf die Straße zu bringen. Zudem gelte der Grundsatz: „Wer Straßen sät, erntet Verkehr“. Besonders schwer wiege für die GBL der immense Landverbrauch, der mit einem Ausbau verbunden wäre. Zudem, so Stadträtin Angelika Fischer, stelle sich die Frage, wie viele Steuergelder verschwendet würden und wegen der revidierten Planung bereits verschwendet worden sind.
Günzburg sollte dem Beispiel anderer Städte folgen und den Gebrauch von Plastik eindämmen und – wo möglich – verbieten, forderte Stadträtin Birgit Rembold. Es könne nicht sein, dass Günzburger Vereine bei ihren Festen kein Geschirr und kein Besteck aus Plastik verwenden dürfen, derweil kommerzielle Anbieter wie Eisdielen oder die Beschicker des Street-Food-Marktes „Unmengen von
Plastikmüll produzieren“. Die GBL rege deshalb eine Initiative „Plastikfrei. In Günzburg“ an. Mit einem Verbot zum Beispiel von Coffee-to-go-Bechern könnten auch öffentliche Plätze wie der Bahnhof sauberer gehalten werden. Zusätzlich wäre das für die kinderfreundliche und Fair-Trade-Stadt ein weiterer Imagegewinn. Die GBL werde einen Antrag an die Stadtverwaltung stellen, rechtliche Möglichkeiten eines Verbots von Plastikmüll zu prüfen.
Ausdrücklich begrüßt wurde vom GBL-Vorstand das Sanierungskonzept für die Jahnhalle. Damit werde einer seit Langem von der Günzburger Bürgerliste erhobenen Forderung, die schrittweise Sanierung der Halle nicht auf den St.-Nimmerleinstag zu verschieben, endlich Rechnung getragen, betonten Angelika Fischer und Vorstandsmitglied Gerhard Hohmann, der zugleich Vorsitzender des Fördervereins Jahnhalle ist und sich seit Jahren für den Erhalt der Halle einsetzt. „Unser Traum ist es, irgendwann auch die Galerie der Halle nutzen zu können“, ergänzte Birgit Rembold.
Einen weiteren Schwerpunkt ihres Engagements für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sieht die GBL in der Umsetzung des Konzepts „Günzburg barrierefrei bis 2023“. Die Behindertenbeauftragte der Stadt habe in verdienstvoller Arbeit eine Liste von Mängeln und Verbesserungsmöglichkeiten zusammengestellt, darin eingeflossen seien auch Anregungen des Ausschusses Barrierefreiheit, würdigte die GBL-Vorsitzende Helga Imminger dieses Engagement. Zu prüfen sei zum Beispiel, ob es technische Möglichkeiten gebe, gehörlosen Mitbürgern den Besuch von Veranstaltungen im Forum am Hofgarten zu ermöglichen. In Kürze werde die GBL einer Einladung der Behindertenbeauftragten folgen, um weitere denkbare Maßnahmen zu besprechen. (zg)
Günzburger Bürgerliste
Stadtratsfraktion
Günzburg den 20..7.2019
Der Stadtrat möge beschließen:
( sogenannte Give aways )abgegeben.
Begründung:
Zu 1. Dass Plastik eine der größten Umweltbelastungen überhaupt darstellt, ist inzwischen bekannt. Frau Christine Hengeler , Umweltfachkraft der Stadt , erarbeitet ein Konzept „Plastikfreies Günzburg“ In dieses Konzept würde sich ein solcher Beschluss sehr gut einfügen. Für die Parteien und Wählergruppen ist es unserer Meinung nach zuzumuten, Alternativen für Wahlgeschenke zu finden.
Zu 2. im Einzelhandel und in der Gastronomie , hier insbesondre in den Eisdielen, ist es verbreitet üblich, Einmal -Plastikschalen für zubereitete Speisen wie Salate und Eisbecher zu benützen. Salate etc können in wiederverwendbaren Kunststoffschalen oder recyclingfähigem Material angeboten werden. Wir bitten die Verwaltung mit einem Schreiben auf diese Problematik in den Supermärkten hinweisen und auf Änderung des Angebotes hinzuwirken.
Glas ist die einfache Alternative für Eisbecher. Leider haben die Klagen der Kunden nicht zum Umdenken in den Eisdielen geführt. Deshalb sollte die Stadt selbst aktiv werden und die Eisdielenbetreiber gezielt ansprechen.
Es gibt inzwischen Städte, die bestimmte Plastikbehältnisse wie z.B. den Coffe to go Becher verbieten. Wir setzen in Günzburg noch auf die Einsicht der Gastronomen. Allerdings sollte ein Verbot bestimmter Artikel aus unserer Sicht durchaus angedacht werden.
Bei Veranstaltungen in Sporthallen ist es wegen der Verletzungsgefahr nicht möglich, Getränke in Glasflaschen und Gläsern auszuschenken. Deshalb werden leider immer wieder Einmal-Plastikbecher benützt. Wir glauben dass es für die Vereine zumutbar ist, spülbare Mehrwegbecher aus Kunststoff anzuschaffen und zu verwenden. Hier bitten wir, im Rahmen des Runden Tisches von Seiten der Stadt auf dieses Problem hinzuweisen und auf das bestehende Verbot Einwegplastik bei Vereinsveranstaltungen hinzuweisen.
Für die GBL Stadtratsfraktion Angelika Fischer
Günzburger Bürgerliste GBL
Stadtratsfraktion 20.7.2019
Antrag
Der Stadtrat möge beschließen:
Begründung:
In letzter Zeit sind ,teils wegen Baumaßnahmen , teils ohne ersichtlichen Grund große Bäume, bis hin zu Kahlschlag , in Gärten gefällt worden.
Eine Baumschutzverordnung soll zur Sicherung des für das Stadtklima wichtigen Großgrüns dienen und dessen Erhalt sichern. Private Grundstücksbesitzer werden wie in der vorgeschlagenen Satzungsform nicht gegängelt. Grundsätzlich ist, wenn begründete und genehmigte Maßnahmen wie Baumaßnahmen anstehen, das Entnehmen eines Baumes möglich. Ab einer bestimmten Stammgröße ist aber eine Genehmigung nötig und ebenso eine Ersatzpflanzung, gegebenenfalls auf externer Fläche.
Mit einer solchen Satzung könnten auch einer Baugenehmigung „ vorauseilende“ Baumfällungen auf Baugrundstücken verhindert werden.
Ein Baumkataster gibt es bisher nur für die Bäume in öffentlichen Grünanlagen.
Ein Baumkataster für das Straßenbegleitgrün dient durch systematische Erfassung einer planbaren Kontrolle und Pflege der Bäume, und erleichtert so auch der Stadt die Pflicht zur Verkehrssicherung der Straßen und Wege.
GBL Fraktion
Angelika Fischer
Fraktionsvorsitzende
Pressemitteilung der Günzburger Bürgerliste GBL
Neubesetzungen bei der Vorstandswahl der Günzburger Bürgerliste (GBL )
Turnusgemäße Vorstandswahlen standen bei der Versammlung
der Günzburger Bürgerliste auf der Tagesordnung.
Neben der 1. Vorsitzenden Helga Imminger und dem 2. Vorsitzenden Andreas Tögel, die beide einstimmig wiedergewählt wurden,
bestätigte die Versammlung auch den Kassierer Gerhard Hohmann.
Neu wurde Stadträtin Dr. Angelika Fischer zur Schriftführerin gewählt.
Auch bei den Beiräten gab es Neubesetzungen: Neben Stadträtin Birgit Rembold wurden Jutta Reiter und Greta Kaiser in das Gremium gewählt.
Zur Kassenprüferin bestimmte die Versammlung Barbara Dippel .
Die Vorsitzende Helga Imminger hob in ihrem Rechenschaftsbericht besonders das Engagement der GBL für ein nachhaltiges Günzburg hervor. So haben die Stadträtinnen neben der Arbeit im Stadtrat, in dem sie sich in den verschiedenen Ausschüssen für ein lebenswertes Günzburg einsetzen, sich mit vielen Mitgliedern der GBL für das Volksbegehren“ Rettet die Bienen „ engagiert , mit Aktionen und Anträgen für ein plastikfreies Günzburg geworben ,
„so haben wir dafür gesorgt dass beim Streetfoodfestival Einmal-Plastikgeschirr verboten wurde. Verwendung von Plastik im öffentlichen Raum bleibt ein wichtiges Thema für uns“ betont Andreas Tögel.
„Es wird auch nach der Kommunalwahl unser Hauptaugenmerk auf den Themen des Umwelt – und Klimaschutzes liegen. Die Umsetzung des neuen Bayerischen Klimaschutzgesetzes liegt großenteils im Verantwortungsbereich der Kommunen.“ betont Imminger „Flächenverbrauch eingrenzen durch klugen Wohnungsbau, Unterstützung des ökologischen Landbaus mit Bereitstellung städtischer Flächen, Vermeidung von weiteren Flächenversiegelungen im Stadtgebiet, dafür mehr Schutz für Bäume und Waldgebiete, Weiterentwicklung der Erlebbarkeit unseres städtischen Naturraumes , von Günz und Donau“ nennt Stadträtin Fischer die Schwerpunkte.
„ Die Zusammenarbeit mit Bündnis 90/Die Grünen ist für uns eine folgerichtige Weiterentwicklung, denn seit fast 30 Jahren bilden die Umweltthemen den Schwerpunkt der GBL- Stadträte, und wir freuen uns , dass in Günzburg inzwischen viel mehr Augenmerk auf nachhaltige Politik gelegt wird, auch wenn noch Luft nach oben ist “ betont Stadträtin Birgit Rembold die Notwendigkeit auch weiterhingrüne Politik in Günzburg zu machen.
„Eine belebte und gleichzeitig lebenswerte Innenstadt ist kein Gegensatz! Deshalb unterstützen wir den Wunsch nach mehr Kommunikation zwischen den Akteuren in der Stadt. Ein regelmäßiger Austausch zwischen Cityinitiative, Wirtschaftsvereinigung
Verwaltung und Fraktionsvertretern könnte eine sinnvolle Maßnahme sein.“ geht Greta Kaiser auf die Diskussion um die Marktplatzsperrung mit Pollern ein.
Pressemitteilung GBL
Auf der letzten Vorstandssitzung im Mai diskutierte die GBL zu verschiedenen stadt trelvanten Themen ,
Ein wichtiges Thema ist die Ertüchtigung der B16 auf Günzburger Flur.
„Auch wenn jetzt wohl das schlimmste im Stadtgebiet abgewendet wurde haben wir kein Verständnis für die gesamte Planung..
„Bisher liefe der Verkehr zur und von der B8 gut im Landkreis. Auch auf die lange Planungsperspektive hinaus glauben wir nicht an die Notwendigkeit eines weiteren Ausbaus der nur den fatalen Trend alle Güter auf die Straße zu legen unterstützt. Die Erkenntnis „ wer Straßen sät erntet Verkehr“ hat sich immer bewahrheitet, wie die Auslastung der 6 spurigen A8 kurz nach Fertigstellung zeigt.
„Der Aspekt des immensen Landverbrauchs wiegt für uns besonders schwer und wird im Vorhaben B16 völlig außer Acht gelassen. Wer macht solche Planungen , ohne mit den Betroffenen zu sprechen, anscheinend völlig ohne Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten. Wie viele Steuergelder wurden schon durch die Planung vergeudet, eine Planung ,die nun nach berechtigten Protesten von Seiten der Kommunalpolitik , auch schnell mal wieder geändert wird… ? fragt Stadträtin Angelika Fischer.
Ein weiteres Theam der GBL Sitzung war das Problem des Plastikverbrauches auch in der Stadt.
„Wir können nicht immer nur auf das Problem aufmerksam machen, betroffen auf die schrecklichen Fernsehberichte reagieren, sondern müssen vor Ort anfangen, Plastik zu vermeiden“ mahnt Stadträtin Birgit Rembold.
Es gibt schon einige Städte, sogar Länder die zB Becher für Mitnehmgetränke und auch Plastiktüten verbieten. Günzburg sollte sich da anschließen und mit gutem Beispiel voran gehen
„Es kann doch nicht sein, dass alle Günzburger Vereine bei ihren Festen seit Jahren kein Plastikgeschirr und Besteck /Becher benützen dürfen, woran sie sich auch halten, und kommerzielle Anbieter von Speisen und Getränken wie zB manche Eisdielen aber auch die Anbieter des Streetfoodmarktes dürfen Unmengen von Plastikmüll produzieren, wie auch dieses Jahr geschehen. .
Mit einem Verbot ließe sich auch der Müll an Orten wie dem Bahnhof , an dem Touristen den ersten Eindruck der Stadt haben deutlich verringern.
Günzburg tut viel für das eigene Image, wie die grade laufende Kampagne
„Glücklich.In Günzburg“
Die GBL schlägt eine Initiative vor „Plastikfrei. In Günzburg.
Dafür sollte die Verwaltung an alle Gewerbetreibenden, auch die Marktbetreiber, herantreten , für plastikfreien Verkauf werben und mit einer Werbeaktion auf den entsprechenden Plakaten den Firmen die mitmachen Werbemöglichkeiten geben. Ein Verbot von Plastikbechern und Tüten könnte aber auch in Betracht gezogen werden, dazu könnte mit Städten die das bereits tun , Kontakt aufgenommen werden, um eine erfolgreiche Umsetzung eines Verbotes zu erreichen.
Das Sanierungskonzept für die Jahnhalle begrüßten die Mitglieder der GBL ausdrücklich.
„die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Stadtbauamt , dem Gebäudemangement und allen die Jahnhalle nützenden Vereinen hat letztendlich zu dem jetzt vorliegenden Vorschlag geführt,“ freut sich Gerhard Hohmann, Vorstandsmitglied der GBL und 1.Vorsitzender des Jahnhallenfördervereins, der seit Jahren für den Erhalt der Halle kämpft und maßgeblich die Gespräche mit der Verwaltung führte .
„Jetzt wird dem Antrag der GBL, die Sanierung der Jahnhalle nicht auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben, sondern ihn in Teilen, verträglich für den Haushalt, umzusetzen, Rechnung getragen und die Nutzung der Jahnhalle Hoffentlich bald wieder in stärkerem Umfang als bisher möglich,“ betont Angelika Fischer den Effekt der Sanierungsarbeiten.
Unser Traum ist irgendwann auch die Galerie der Jahnhalle nützen zu können, ergänzt Birgit Rembold.
Als weiteren Schwerpunkt ihres Engagements für die Stadt sehen die Mitglieder der GBL die Erfüllung des Konzeptes „Günzburg barrierefrei bis 2023.
„Ein ehrgeiziges Ziel , das mit hoher Priorität auf der Agenda des Stadtrates steht, das aber nur mit engagierter und konkreter Umsetzung der einzelnen Bausteine zu erreichen sein wird. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Stadt die Anregungen der sehr engagierten Behindertenbeauftragten umsetzt, wie den Ausbau von Bushaltestellen, die Bestandsaufnahme aller Haltestellen im Stadtgebiet mit Auflistung der Mängel, die Anregungungen anderer Mitglieder des „Auschusses Barrierefreiheit“ betont die Vorsitzende der GBL Helga Imminger Dazu gehört die Verbesserung der Homepage, die Prüfung einer technischen Möglichkeit im Forum am Hofgarten, die auch gehörlosen MitbürgerInnen die Teilnahme an Veranstaltungen im Forum möglich zu machen. Die Liste der Möglichkeiten ist lang und die GBL wird in Kürze die Einladung der Behindertenbeauftragten in Anspruch nehmen und sich noch einmal die Situation vor Ort vor Augen führen.
„Ganz wichtig ist es, immer wieder aufmerksam zu machen auf die Möglichkeiten von vorausschauenden Maßnahmen, wie ZB im Stadtbauamt,in dem Bauwerber aufmerksam gemacht werden sollten, zukunftsfähig barrierefrei zu bauen, Investoren genauso wie die junge Familie. Das Bewusstmachen ist das Wichtigste, Barrierefreiheit beginnt in den Köpfen und das gilt für uns alle“ ergänzt Angelika Fischer.
Zum Thema Umbenennung der Ludwig Heilmeyer-Str vertritt die GBL eine ganz klare Haltung: Für uns kommen keine halben Sachen in Frage. Die Stadt darf sich nicht den Vorwurf machen lassen, halbherzig und inkonsequent mit dem Thema umzugehen. Nach den vorliegenden Fakten war Heilmeyer Sympathisant, Mitläufer, Nutznießer des Naziregimes, der auch nach dem Krieg versäumt hat, sich vom braunen Gedankengut zu distanzieren. Im Gegenteil: er nütze auch dann noch Kontakte zu bekanntermaßen den Nazis nahestehenden Personen um beruflich erfolgreich zu sein. Jahre nach dem Krieg hat er sich als Rassist und Antisemit gezeigt, der sich dafür einsetzte, verurteilte Naziverbrecher reinzuwaschen mit sehr fragwürdigen Äußerungen zu Angehörigen der Sinti und Roma. Der das geistige Eigentum eines jüdischen Kollegen , entgegen allen wissenschaftlichen Gepflogenheiten , in der Neuauflage des wichtigsten Lehrbuches der Hämatologie in den 70er Jahren ,zu eigenen Gunsten unterschlug.
Ein Mensch wie Heilmeyer mag ein guter Mediziner gewesen sein, menschlich jedoch war er alles andere als ein zu ehrender , als Vorbild geeigneter Mensch.
Wir treten für eine Aberkennung der Ehrenbürgerschaft ein , sowie für eine Umbenennung der Straße mit allen Konsequenzen ein. Vermeintlich teueres Briefpapier , das aber den Namen der Straße in alle Welt trägt, darf nicht der Grund für halbherzige Haltung sein .„Hier ist ein klares Zeichen gefragt“ betonen die Stadträtinnen Rembold und Fischer.
„Als neuen Namen möchten wir keinesfalls einen Politiker , unser Vorschlag wäre Hans Hirschfeld Str.“ regt Greta Kaiser an
Hans Hirschfeld war der Begründer der modernen Hämatologie, sein Lehrbuch diente bis in die 70er Jahre als Standartwerk. Er war Jude, Professor am Krebsinstitut der Charité´ verlor 33 seine Lehrbefugnis und 38 seine Approbation. Er wurde ´42 nach Theresienstadt deportiert und starb dort 1944.
„Die Namen der Täter tauchen immer wieder auf, man kennt sie, die Opfer allerdings erhalten nur selten namentlich Aufmerksamkeit. Das könnten wir hier ändern! Es würde ein Mensch mit der Namensgebung der Straße geehrte, der maßgebliche Verdienste in der Medizin hat, zudem ein Opfer von Antisemitismus, dem es grade heutzutage wieder entgegen zutreten gilt.
Dr.Angelika Fischer
Hofgartenweg 10
89312 Günzburg
Stadträtin GBL Fraktion Günzburg, 21.1.2015
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
für die GBL Fraktion bitte ich um Behandlung des folgenden Antrages in einer der nächsten
Stadtratssitzungen.
Antrag
Der Stadtrat möge beschließen:
Im Stadtgebiet einschließlich der Ortsteile werden Stellflächen für Altkleidercontainer von karitativen Organisationen ausgewiesen, die dem Dachverband FairWertung angeschlossen sind und ihren Sitz in der Region haben .
Die Stellflächen werden mietfrei zur Verfügung gestellt.
Begründung
Seit Oktober darf sich die Stadt Günzburg Fair Trade Stadt nennen. Der Titel ist nicht nur eine Auszeichnung für geleistetes Engagement , sondern beinhaltet auch die Verpflichtung zur Weiterentwicklung der fairen Stadt Günzburg.
Die Bereitstellung von Stellflächen für gemeinnützige Organisationen, die dem Verband FairWertung angeschlossen sind, wie zB. Caritas , Rotes Kreuz und die Aktion Hoffnung, die im Jahr 2014 den „Eine Welt –Preis“ der bayerischen Staatsregierung erhalten hat, ist eine gute Möglichkeit, dem Eine Welt Gedanken, der hinter dem fairen Handel steht, gerecht zu werden und das Engagement der Stadt Günzburg weiterzuentwickeln.
Der Handel mit Gebrauchtkleidung ist ein lukratives Geschäft, deshalb wird es zunehmend nicht nur von caritativen Vereinigungen betrieben , sondern von verschiedenen rein kommerziellen Sammlern, die ihre Container z.T. illegal aufstellen , aber auch gegen Standgebühren auf privaten Flächen. Die Beschriftung der Container lässt keinen Rückschluss auf die rein kommerzielle Zweckbestimmung zu, ist im Gegenteil häufig irreführend.
Im Unterschied zu den caritativen Vereinigungen werden von diesen Firmen die Erlöse nur für Zwecke der jeweiligen Sammelfirma eingesetzt und nicht wie bei der Aktion Hoffnung oder der Caritas und dem Roten Kreuz für Bedürftige in der ganzen Welt .
Ein weiterer gravierender Unterschied ist, dass von den privaten Sammlern wiederverwertbare Kleidung auf den Märkten der dritten Welt verkauft wird und so den lokalen Handel unter Druck setzt und faire Preise für die dortige Bekleidungsindustrie unterläuft.
Die genannten caritativen Organisationen betreiben dagegen in Krisenländern und in Deutschland Secondhandläden, in denen die wiederverwendbaren Kleidungsstücke zu günstigen Preisen angeboten werden und so Bedürftigen zur Verfügung stehen und eine nachhaltige Zweitnutzung möglich wird. In diesen Einrichtungen sind Arbeitsplätze entstanden.
Viele Kleidungsstücke werden auch kostenlos direkt zB in die Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland und an Bedürftige in den Krisengebieten der Welt abgegeben.
Der Erlös aus diesem Verkauf und dem Verkauf nicht mehr verwertbarer Kleidung zur industriellen Verarbeitung, kommt ausschließlich Hilfsprojekten zugute.
Nicht zuletzt garantieren die dem Verband FairWertung angeschlossenen Vereine eine gewissenhafte Entsorgung des unverwertbaren Kleidungsabfalls, ein wichtiger Aspekt gerade in Zeiten, in denen die Preise für Altkleider sinken, wie es im Moment der Fall ist.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger, die Kleidung spenden, überzeugt davon sind, dass ihre Kleidung Hilfsbedürftigen zu Gute kommt.
Diese Menschen werden mit den irreführend gekennzeichneten Sammelcontainern der kommerziellen Sammler eigentlich betrogen, die Abgabe von Kleidung in diese Container hat nichts mehr mit Spende zu tun.
Mit der Ausweisung von Stellflächen auf städtischem Grund und einer Aufklärungsaktion über die Presse könnte die Stadt einen wertvollen Beitrag leisten im Sinne der Weiterentwicklung der Fairen Stadt Günzburg und dafür sorgen, dass die Spendenbereitschaft der BürgerInnen nicht missbraucht wird, sondern dem gewünschten Zeck dient.
Dr. Angelika Fischer
Für die GBL-Stadtratsfraktion
Zunächst ein herzliches Grüß Gott alle miteinander!
Im Namen der Stadt Günzburg begrüße ich Sie sehr herzlich hier auf dem Marktplatz, der guten Stube Günzburgs.
Vor zwei Jahren, anlässlich der großen Demonstration für die Energiewende und den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie war ich da unten zwischen all den Menschen, das war sehr beeindruckend, aber von hier oben muss ich sagen ,ist es mindestens genauso eindrucksvoll zu sehen, wie viele Menschen den Weg nach Günzburg gefunden haben, um friedlich zu demonstrieren, und ihrem Anliegen so Nachdruck zu verleihen!
Sie sind uns hier in unsrer Stadt herzlich willkommen!
Ganz besonders begrüßen möchte ich den Veranstalter, die Mitglieder des Forum gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik mit all ihren Unterstützern und Helfern:
stellvertretend für alle Herrn Raimund Kamm!
Mir persönlich ist es wichtig, die Mitglieder der Mahnwache Gundremmingen besonders zu begrüßen, die unermüdlich seit 1989 jeden Sonntag vor dem Kernkraftwerk Gundremmingen aufmerksam machen auf die Gefahren der Kernkraftnutzung.
Und seit Fukushima organisieren die Mitglieder um ihren „Motor“ das Ehepaar Thomas und Carola Wolf herum alle vier Wochen Montags zusätzlich eine Mahnwache in Günzburg!
Menschen wie Raimund Kamm und Carola und Thomas Wolf geben all denen, die sich seit Jahren gegen das Monopol der Energiekonzerne, gegen
den Wahnsinn des Ausstiegs aus dem Atomausstieg
und die Produktion von immer
mehr AtomMüll wehren ,die sich für eine
verantwortungsbewusste Energie und Umweltpolitik einsetzen, also auch Ihnen allen
die Sie hier heute stehen , ihnen
geben sie mit fundierten Argumenten und mit Hartnäckigkeit, mit der
nötigen Portion Widerstand gegen Lobbypolitik
eine unüberhörbare Stimme!
Ich finde , dass ist mal ein besonders herzliches Dankeschön an dieser Stelle von uns allen wert!
Begrüßen möchte ich auch sehr herzlich Frau Landtagsabgeordnete Christine Kamm
Herrn Werner Gloning, Vorsitzender des DGB Region Allgäu-Donau-Iller
Herrn Heinz Smital Atomexperte von Greenpeace
Herrn Pfarrer Stefan Reichenbacher aus Neu-Ulm Reutti
Und Herrn Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern und des BUND.
Nicht vergessen will ich die Musiker, die die Veranstaltung unterstützen!
Auch Ihnen allen ein herzliches Willkommen in Günzburg!
Günzburg Mit aktuellen Themen der Stadtpolitik haben sich die Mitglieder der Günzburger Bürgerliste (GBL) bei ihrem Jahresabschlusstreffen befasst. Ein Diskussionspunkt war die Optimierung des Rad -und Fußwegenetzes. Die sei notwendig, um umweltfreundliche Fortbewegungsmöglichkeiten noch attraktiver zu machen.
In diesem Zusammenhang regt die GBL einen Rundweg entlang des Günzufers an, der zur Mündung an der Donau und weiter entlang der Donau Richtung Donaubrücke führt. Die Nähe zu den beiden Flüssen sollte erlebbarer sein, sowohl für die Günzburger wie für die Touristen. Auch das Waldbad sollte attraktiver gestaltet werden, etwa mit einem verbesserten Gastronomieangebot anstelle der Minigolfanlage. Der Donauuferweg hinter dem Waldbad soll nach Überzeugung der GBL nur mit der gebotenen Rücksicht auf den Donauauwald ausgebaut werden. Um das öffentliche Bewusstsein für den nach dem Sturm im vergangenen Sommer noch wertvolleren Auwald zu schärfen, könnte nach Meinung der GBL ein Wanderweg entstehen – mit Hinweistafeln, die die Besonderheiten des Auwaldes beschreiben „Das wäre eine schonende und gleichzeitig bewahrende Nutzung der Natur“, betont Dritte Bürgermeisterin Dr. Angelika Fischer.
Beim Prinz-Eugen-Park (PEP) hat die GBL ein klare Haltung: „ Mit uns wird es keinen Einzelhandel auf dem stadtfernen Gelände geben“, erklärte Birgit Rembold. In Reisensburg gebe es eine gut funktionierende Versorgung mit einem ausgezeichneten Lebensmittelgeschäft, auch die Riedhausener Bürger können ohne Umweg den neuen Lebensmittelmarkt in Bahnhofsnähe erreichen. Ein Tante-Emma-Laden wäre für Riedhausen zwar wünschenswert, aber kein Supermarkt auf der grünen Wiese, bekräftigte Rembold die Haltung der GBL.
Zufriedenheit herrschte bei den Mitgliedern der GBL mit der Entscheidung des Stadtrats, den Marktplatz nicht mit Pollern zu sperren. „Wir respektieren zwar den Gedanken, der hinter dem Vorschlag steckte, den Ärger und die Gefahren, die mit dem unbefugten Befahren der Fußgängerzone einhergeht, zu minimieren. Aber die freundliche, einladende Atmosphäre unsres Marktplatzes möchten wir als Initiatoren der Fußgängerzone, nicht wegen ein paar Unbelehrbarer durch optisch und in ihrer Wirkung zweifelhafte Poller zerstören“, sagte Vorsitzender Wolfgang Roeske.
Ein weiteres Thema waren die öffentlichen Parkplätze. Aus Sicht der GBL ist der Bau von öffentlichen Parkplätzen im Bereich des Lutz-Areals sinnvoll und wichtig. „Hier bietet sich in naher Zukunft die Möglichkeit, stadtnah und mit Aufstiegshilfe Parkplätze zu bekommen. Diese Chance kommt kein zweites Mal, eine die Stadtsilhouette zerstörende und noch teurere Hanggarage ist keine Lösung“, meinte Helga Imminger. Wünschenswert, so die GBL, wäre der Ausbau von Parkplätzen, eventuell als Parkdeck, am Auweg. Hier könnten ein Shuttlebus/Flexibusroute oder eine Anbindung an den Stadtbus und günstige Parkgebühren den Platz insbesondre für Dauerparker interessant machen und damit stadtnahe Plätze für Kurzparker frei halten. Auch die Bebauung des Feustleareals biete die Chance, langfristig das Parkplatzangebot in Günzburg zu verbessern.
Abschließend gingen Dr. Angelika Fischer und Greta Schlaegel-Kaiser auf das Energiekonzept der Stadt und die jüngste Entwicklung bei den Stadtwerken ein. „Der erste Schritt, nämlich die Gründung eines Energieteams, dem ich als Vertreterin von GBL und Freien Wählern angehöre, ist gelungen. Die Zusammensetzung ist eine gute Mischung aus Politik, Verbrauchern, Versorgern und Agenda 21- Vertretern“, erläuterte Fischer. Auch die Energiewerkstatt mit Vertreter von Vereinen, verschiedenen Berufsgruppen, des Handels, der Energieversorger, der Stadtwerke und des Energieteams hätten viele kreative Vorschläge für das Energiekonzept gebracht. „ Die GBL schlägt den Bau eines Blockheizkraftwerkes im Bereich des Forums am Hofgarten vor, ein Antrag wurde schon vor längerer Zeit gestellt“, so Fischer. Beim Forum gebe es auf kleiner Fläche große Strom- und Wärmeabnehmer, etwa die Sparkasse, die Jahnhalle, den Müller-Markt, das Forum und viele private Haushalte. Ihrer Rolle als Vorbild würde die Stadt gerecht, wenn sie, wie andere Städte auch, Ökostrom beziehen würde, regte Angelika Fischer an.
„Die Gründung des Kommunalunternehmens Stadtwerke ist ein mutiger und wichtiger Schritt“, zollte Greta Schlaegel-Kaiser den Stadtwerken Respekt. „ Endlich wird es möglich sein, die Günzburgerinnen und Günzburger selbst mit Strom zu beliefern , die Wertschöpfung in der Stadt zu halten, das gute Geschäft der Energieversorgung nicht nur den großen Energieversorgern zu überlassen und Schritt für Schritt weg von der zentralen zu einer regionalen Versorgung zu kommen.“ (pm)
Dr. Angelika Fischer
Günzburger Bürgerliste 19.5.2011
Antrag
Der Stadtrat möge beschließen:
A) Das Dach des Forum am Hofgarten wird auf die Möglichkeit zur Errichtung
einer Photovoltaikanlage untersucht.
Es soll eine Kosten/Nutzenanalyse erstellt werden für
B) Die Möglichkeiten zur Errichtung eines Blockheizkraftwerkes im Bereich des
Forums sollen geprüft werden.
Begründung:
Zu A und B
Die Stadt Günzburg hat sich per Stadtratsbeschluss das ehrgeizige Ziel gesteckt, bis zum Jahr ….. energieautark mit 100% erneuerbarer Energie zu werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, sollten nun weitere konkrete Schritte unternommen werden.
Die Produktion und der Verkauf /Eigennutzung von Strom und Wärme werden in Zukunft eines der lukrativsten Geschäfte bleiben. Dezentrale Versorgung mit Energie und regionale Wertschöpfung sind gerade unter dem Aspekt der jetzt in Gang gekommenen Energiewende eines der wichtigsten Ziele. Dezentrale Anlagen helfen, das Stromnetz zu entlasten, zumal inzwischen die baulichen Möglichkeiten zur Eigennutzung bestehen!
So wird es den Kommunen möglich, unabhängig von Brennstofflieferanten aus z.T. politisch instabilen Ländern und von der Preispolitik der großen Energiekonzerne zu werden.
Auch gibt es , anders als vor einigen Jahren, inzwischen finanzielle Unterstützung für Kommunen durch die KfW für den Einstieg in die Erzeugung von sauberem Strom und Wärme. Für die Stadtwerke Günzburg wäre eine solch überschaubare Anlage ein guter Einstieg in das Erzeugungs- und Vertriebsgeschäft!
Ein Blockheizkraftwerk beim Forum bietet den Vorteil, dass mehrere große Gebäude -Forum, Jahnhalle, Sparkasse, Müllermarkt und auch etliche private Haushalte – über kurze Wege angeschlossen werden könnten! Das wäre ein weiterer Schritt hin zum Ziel einer Energieautarkie, ein Gewinn für die Stadt und eine erhebliche Einsparung von Gas/CO 2.
Mit der Pelletlieferung in die Heizanlage des Rathauses ergäbe sich ein Synergieeffekt..
Für den Fall der Errichtung der PV-Anlage als weitere Bürgersolaranlage gibt es mit Sicherheit jetzt viele interessierte Bürgerinnen und Bürger .
Sie wäre ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, dass uns die energiepolitische Zukunft der Stadt wichtig ist.