Unsere Vorschläge und Forderungen

Günzburg Eine Reihe von Vorschlägen und Forderungen hat der Vorstand der Günzburger Bürgerleiste (GBL) bei seiner jüngsten Sitzung formuliert. Themen waren der Ausbau der B 16 im Stadtbereich, die Jahnhalle, das Konzept „Günzburg barrierefrei“ und das Problem des Plastikmülls.

Das Staatliche Bauamt Krumbach habe nach den Protesten der Stadt seine ursprünglichen Pläne zum dreispurigen Ausbau der B 16 im Bereich Günzburg zwar abgespeckt, die GBL habe aber grundlegende Zweifel, ob ein Ausbau überhaupt notwendig sei, heißt es in einer Pressemitteilung.

Der Verkehr auf der B 16 von und zur Autobahn laufe gut, ein weiterer Ausbau stärke nur den „fatalen Trend“, noch mehr Güter auf die Straße zu bringen. Zudem gelte der Grundsatz: „Wer Straßen sät, erntet Verkehr“. Besonders schwer wiege für die GBL der immense Landverbrauch, der mit einem Ausbau verbunden wäre. Zudem, so Stadträtin Angelika Fischer, stelle sich die Frage, wie viele Steuergelder verschwendet würden und wegen der revidierten Planung bereits verschwendet worden sind.

Günzburg sollte dem Beispiel anderer Städte folgen und den Gebrauch von Plastik eindämmen und – wo möglich – verbieten, forderte Stadträtin Birgit Rembold. Es könne nicht sein, dass Günzburger Vereine bei ihren Festen kein Geschirr und kein Besteck aus Plastik verwenden dürfen, derweil kommerzielle Anbieter wie Eisdielen oder die Beschicker des Street-Food-Marktes „Unmengen von

Plastikmüll produzieren“. Die GBL rege deshalb eine Initiative „Plastikfrei. In Günzburg“ an. Mit einem Verbot zum Beispiel von Coffee-to-go-Bechern könnten auch öffentliche Plätze wie der Bahnhof sauberer gehalten werden. Zusätzlich wäre das für die kinderfreundliche und Fair-Trade-Stadt ein weiterer Imagegewinn. Die GBL werde einen Antrag an die Stadtverwaltung stellen, rechtliche Möglichkeiten eines Verbots von Plastikmüll zu prüfen.

Ausdrücklich begrüßt wurde vom GBL-Vorstand das Sanierungskonzept für die Jahnhalle. Damit werde einer seit Langem von der Günzburger Bürgerliste erhobenen Forderung, die schrittweise Sanierung der Halle nicht auf den St.-Nimmerleinstag zu verschieben, endlich Rechnung getragen, betonten Angelika Fischer und Vorstandsmitglied Gerhard Hohmann, der zugleich Vorsitzender des Fördervereins Jahnhalle ist und sich seit Jahren für den Erhalt der Halle einsetzt. „Unser Traum ist es, irgendwann auch die Galerie der Halle nutzen zu können“, ergänzte Birgit Rembold.

Einen weiteren Schwerpunkt ihres Engagements für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sieht die GBL in der Umsetzung des Konzepts „Günzburg barrierefrei bis 2023“. Die Behindertenbeauftragte der Stadt habe in verdienstvoller Arbeit eine Liste von Mängeln und Verbesserungsmöglichkeiten zusammengestellt, darin eingeflossen seien auch Anregungen des Ausschusses Barrierefreiheit, würdigte die GBL-Vorsitzende Helga Imminger dieses Engagement. Zu prüfen sei zum Beispiel, ob es technische Möglichkeiten gebe, gehörlosen Mitbürgern den Besuch von Veranstaltungen im Forum am Hofgarten zu ermöglichen. In Kürze werde die GBL einer Einladung der Behindertenbeauftragten folgen, um weitere denkbare Maßnahmen zu besprechen. (zg)

Antrag 2019 – plastikfreie Wahlgeschenke bei der Kommunalwahl 2020

Günzburger Bürgerliste

Stadtratsfraktion

                                                                                                                                              Günzburg den 20..7.2019

Der Stadtrat möge beschließen:

  1. Bei der Kommunalwahl  2020 werden im Wahlkampf nur plastikfreie Wahlgeschenke

( sogenannte Give aways )abgegeben.

  1. Die Stadt fordert die Gastronomie und den Einzelhandel   auf, kein Einweggeschirr wie Plastikbesteck /Plastikbecher für Speisen oder Getränke zu verwenden.
  2. Sie erinnert   die Vereine , vor allem die  Sportvereine daran, bei Veranstaltungen  Getränke ausschließlich  in Mehrwegbechern auszuschenken.

Begründung: 

 Zu 1.   Dass Plastik eine der größten Umweltbelastungen überhaupt darstellt, ist inzwischen bekannt.      Frau Christine Hengeler , Umweltfachkraft der Stadt , erarbeitet ein Konzept „Plastikfreies Günzburg“ In dieses Konzept würde sich ein solcher Beschluss sehr gut einfügen. Für die Parteien und Wählergruppen ist es unserer Meinung nach zuzumuten, Alternativen für Wahlgeschenke zu finden.

Zu 2.  im Einzelhandel  und in der Gastronomie , hier insbesondre in den Eisdielen, ist es verbreitet üblich,  Einmal -Plastikschalen für zubereitete Speisen wie Salate  und Eisbecher zu benützen. Salate etc  können in wiederverwendbaren  Kunststoffschalen oder recyclingfähigem Material  angeboten werden. Wir bitten die  Verwaltung  mit einem Schreiben auf diese Problematik in den Supermärkten hinweisen und auf  Änderung des Angebotes hinzuwirken.

Glas ist die einfache Alternative für Eisbecher. Leider haben die Klagen der Kunden nicht zum Umdenken in den Eisdielen geführt. Deshalb sollte die Stadt selbst aktiv werden und die Eisdielenbetreiber gezielt ansprechen.

Es gibt inzwischen Städte, die bestimmte Plastikbehältnisse wie z.B.  den Coffe to go Becher verbieten. Wir setzen in Günzburg noch auf die Einsicht der Gastronomen. Allerdings  sollte ein Verbot bestimmter Artikel  aus unserer Sicht durchaus angedacht werden.

Bei Veranstaltungen in Sporthallen ist es wegen der  Verletzungsgefahr nicht möglich,  Getränke in Glasflaschen und Gläsern auszuschenken. Deshalb werden leider  immer wieder Einmal-Plastikbecher benützt. Wir glauben dass es für die Vereine  zumutbar ist,  spülbare Mehrwegbecher aus Kunststoff anzuschaffen und zu verwenden. Hier bitten wir, im Rahmen des Runden Tisches von Seiten der Stadt auf dieses Problem hinzuweisen und auf das bestehende Verbot  Einwegplastik bei Vereinsveranstaltungen hinzuweisen.

Für die GBL Stadtratsfraktion    Angelika Fischer  

Antrag 2019 – Baumschutzsatzung

Günzburger Bürgerliste GBL

Stadtratsfraktion                                                                                                  20.7.2019

Antrag

Der Stadtrat möge beschließen:

  1. Die Stadt erstellt eine Baumschutzsatzung nach dem Vorbild der Stadt Radolfzell.
  2. Es wird ein Baumkataster für das Straßenbegleitgrün erstellt.

Begründung:

In letzter Zeit sind ,teils wegen Baumaßnahmen , teils ohne ersichtlichen Grund große Bäume, bis hin zu Kahlschlag , in Gärten gefällt worden.

Eine Baumschutzverordnung soll zur Sicherung des  für das Stadtklima wichtigen Großgrüns dienen und dessen Erhalt sichern. Private  Grundstücksbesitzer  werden wie in der vorgeschlagenen Satzungsform  nicht gegängelt. Grundsätzlich ist, wenn begründete und genehmigte Maßnahmen wie Baumaßnahmen anstehen, das Entnehmen eines Baumes möglich. Ab einer bestimmten Stammgröße ist aber eine Genehmigung nötig und ebenso eine Ersatzpflanzung, gegebenenfalls auf externer Fläche.

Mit einer solchen Satzung könnten auch einer Baugenehmigung „ vorauseilende“  Baumfällungen auf Baugrundstücken verhindert werden.

Ein Baumkataster gibt es bisher nur für die Bäume in öffentlichen Grünanlagen.

Ein Baumkataster für das Straßenbegleitgrün dient  durch  systematische Erfassung einer planbaren Kontrolle und Pflege der Bäume, und erleichtert  so auch der Stadt die Pflicht zur Verkehrssicherung der Straßen und Wege. 

GBL Fraktion

Angelika Fischer

Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung 2019 – Jahreshauptversammlung und Neuwahlen

Pressemitteilung der Günzburger Bürgerliste GBL

Neubesetzungen bei der Vorstandswahl  der  Günzburger Bürgerliste (GBL )

Turnusgemäße Vorstandswahlen standen bei der Versammlung

der Günzburger Bürgerliste auf der Tagesordnung.

Neben der 1. Vorsitzenden Helga Imminger  und  dem 2. Vorsitzenden  Andreas Tögel, die beide einstimmig wiedergewählt  wurden,

bestätigte die Versammlung auch den Kassierer Gerhard Hohmann.

Neu wurde Stadträtin Dr. Angelika Fischer zur Schriftführerin gewählt.

Auch bei den Beiräten gab es Neubesetzungen: Neben Stadträtin Birgit Rembold wurden Jutta Reiter und Greta Kaiser in das Gremium gewählt.

Zur Kassenprüferin bestimmte die Versammlung  Barbara Dippel .

Die Vorsitzende Helga Imminger  hob in ihrem Rechenschaftsbericht  besonders das Engagement der GBL für ein nachhaltiges Günzburg hervor. So haben die Stadträtinnen neben der Arbeit im Stadtrat, in dem sie sich in den verschiedenen Ausschüssen für ein lebenswertes Günzburg einsetzen, sich mit vielen Mitgliedern der GBL  für das Volksbegehren“ Rettet die Bienen „  engagiert , mit Aktionen und Anträgen für ein plastikfreies Günzburg  geworben ,

„so haben wir dafür gesorgt dass beim Streetfoodfestival Einmal-Plastikgeschirr verboten wurde. Verwendung von Plastik im öffentlichen Raum bleibt ein wichtiges Thema für uns“ betont Andreas Tögel.

„Es wird auch nach der Kommunalwahl unser Hauptaugenmerk auf den Themen des Umwelt – und Klimaschutzes liegen. Die Umsetzung des neuen Bayerischen Klimaschutzgesetzes liegt großenteils im Verantwortungsbereich der Kommunen.“ betont  Imminger  „Flächenverbrauch eingrenzen durch klugen Wohnungsbau, Unterstützung des ökologischen Landbaus mit Bereitstellung städtischer Flächen, Vermeidung von weiteren Flächenversiegelungen im Stadtgebiet, dafür mehr Schutz für Bäume und Waldgebiete, Weiterentwicklung  der Erlebbarkeit unseres städtischen Naturraumes , von  Günz und Donau“ nennt  Stadträtin Fischer die Schwerpunkte.

„ Die Zusammenarbeit mit Bündnis 90/Die Grünen ist für uns eine folgerichtige Weiterentwicklung, denn seit  fast 30 Jahren bilden die Umweltthemen den Schwerpunkt  der GBL- Stadträte, und wir freuen uns ,  dass  in Günzburg inzwischen viel mehr Augenmerk auf nachhaltige Politik gelegt wird, auch wenn noch Luft nach oben ist “ betont Stadträtin Birgit Rembold  die Notwendigkeit auch  weiterhingrüne Politik in Günzburg zu machen.

„Eine belebte und gleichzeitig lebenswerte Innenstadt ist kein Gegensatz! Deshalb unterstützen wir den Wunsch nach mehr Kommunikation zwischen den Akteuren in der Stadt. Ein regelmäßiger Austausch zwischen Cityinitiative, Wirtschaftsvereinigung

Verwaltung und Fraktionsvertretern könnte eine sinnvolle Maßnahme sein.“ geht Greta Kaiser auf die Diskussion um die Marktplatzsperrung mit Pollern ein.

Pressemitteilung 2018

Pressemitteilung GBL

Auf  der letzten Vorstandssitzung im Mai diskutierte die GBL  zu verschiedenen stadt trelvanten Themen ,

Ein wichtiges Thema ist die Ertüchtigung der B16  auf Günzburger Flur.

„Auch wenn jetzt wohl das schlimmste im Stadtgebiet abgewendet wurde haben  wir kein Verständnis  für die gesamte Planung..

„Bisher liefe der Verkehr zur und von der B8 gut im Landkreis. Auch auf die lange Planungsperspektive hinaus glauben wir nicht an die Notwendigkeit eines weiteren Ausbaus der nur den fatalen Trend  alle Güter auf die Straße zu legen unterstützt. Die Erkenntnis „ wer Straßen sät erntet Verkehr“ hat sich immer bewahrheitet, wie  die Auslastung der 6 spurigen A8 kurz nach Fertigstellung zeigt.

„Der Aspekt des immensen Landverbrauchs wiegt für uns besonders schwer und wird im Vorhaben B16  völlig außer Acht gelassen. Wer macht  solche Planungen , ohne mit den Betroffenen zu sprechen, anscheinend völlig ohne Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten. Wie viele Steuergelder wurden schon durch die Planung vergeudet, eine Planung ,die nun nach berechtigten Protesten von Seiten der Kommunalpolitik , auch schnell mal wieder geändert wird… ? fragt Stadträtin Angelika Fischer.

Ein weiteres Theam der GBL Sitzung war das Problem des Plastikverbrauches auch in der Stadt.

„Wir können nicht immer nur auf das Problem aufmerksam machen, betroffen auf  die schrecklichen Fernsehberichte reagieren, sondern müssen vor Ort anfangen, Plastik zu vermeiden“ mahnt Stadträtin Birgit Rembold.

Es gibt schon einige Städte, sogar Länder die zB Becher für Mitnehmgetränke und auch Plastiktüten verbieten. Günzburg sollte sich da anschließen und mit gutem Beispiel voran gehen

„Es kann doch nicht sein, dass alle Günzburger Vereine bei ihren Festen seit Jahren kein Plastikgeschirr und Besteck /Becher benützen dürfen, woran sie sich auch halten, und kommerzielle Anbieter von Speisen und Getränken wie zB manche Eisdielen aber auch die Anbieter des Streetfoodmarktes dürfen Unmengen von Plastikmüll produzieren, wie auch dieses Jahr geschehen. .

Mit einem Verbot  ließe sich auch der Müll an Orten wie dem Bahnhof , an dem Touristen den ersten  Eindruck der Stadt haben deutlich verringern.

Günzburg tut viel für das eigene Image, wie die grade laufende Kampagne

„Glücklich.In Günzburg“

Die GBL schlägt eine Initiative vor „Plastikfrei. In Günzburg.

Dafür sollte die Verwaltung an alle Gewerbetreibenden, auch die Marktbetreiber, herantreten , für plastikfreien Verkauf werben und mit einer Werbeaktion auf den entsprechenden Plakaten den Firmen die mitmachen Werbemöglichkeiten  geben. Ein Verbot von Plastikbechern und Tüten könnte aber auch in Betracht gezogen werden, dazu könnte  mit Städten die das bereits tun , Kontakt aufgenommen werden, um eine erfolgreiche Umsetzung eines Verbotes zu erreichen.

Das Sanierungskonzept für die  Jahnhalle begrüßten die Mitglieder der GBL ausdrücklich.

„die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Stadtbauamt , dem Gebäudemangement und allen die Jahnhalle nützenden Vereinen hat letztendlich zu dem jetzt vorliegenden Vorschlag geführt,“ freut sich Gerhard Hohmann, Vorstandsmitglied der GBL und  1.Vorsitzender  des Jahnhallenfördervereins, der seit Jahren für den Erhalt der Halle kämpft und maßgeblich die Gespräche mit der Verwaltung führte .

„Jetzt wird dem Antrag der GBL, die Sanierung der Jahnhalle nicht auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben, sondern ihn in Teilen, verträglich für den Haushalt,  umzusetzen, Rechnung getragen und die Nutzung der Jahnhalle Hoffentlich bald wieder in stärkerem Umfang als bisher möglich,“ betont Angelika Fischer den Effekt der Sanierungsarbeiten.

Unser Traum ist irgendwann auch die Galerie der Jahnhalle nützen zu können, ergänzt Birgit Rembold.

Als weiteren Schwerpunkt ihres Engagements für die Stadt sehen die Mitglieder der GBL die Erfüllung des Konzeptes „Günzburg barrierefrei bis 2023.

„Ein ehrgeiziges Ziel , das mit hoher Priorität auf der  Agenda des Stadtrates steht, das aber nur mit engagierter und konkreter Umsetzung der einzelnen Bausteine zu erreichen sein wird. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Stadt die Anregungen der sehr engagierten Behindertenbeauftragten umsetzt, wie den Ausbau von Bushaltestellen, die Bestandsaufnahme  aller Haltestellen im Stadtgebiet mit Auflistung der Mängel, die Anregungungen anderer  Mitglieder des „Auschusses Barrierefreiheit“ betont die Vorsitzende der GBL Helga Imminger  Dazu gehört  die Verbesserung der Homepage, die Prüfung einer technischen Möglichkeit im Forum am Hofgarten, die auch gehörlosen MitbürgerInnen die Teilnahme an Veranstaltungen im Forum möglich zu machen. Die Liste der Möglichkeiten ist lang und die GBL wird in Kürze die Einladung der Behindertenbeauftragten in Anspruch nehmen und sich noch einmal die Situation vor Ort vor Augen führen.

„Ganz wichtig ist es, immer wieder aufmerksam zu machen auf die Möglichkeiten von  vorausschauenden  Maßnahmen, wie ZB im Stadtbauamt,in dem  Bauwerber aufmerksam gemacht  werden sollten, zukunftsfähig barrierefrei zu bauen, Investoren genauso  wie die junge  Familie. Das Bewusstmachen ist das Wichtigste, Barrierefreiheit beginnt in den Köpfen und das gilt für uns alle“ ergänzt Angelika Fischer.

Zum Thema Umbenennung der Ludwig Heilmeyer-Str vertritt die GBL eine ganz klare Haltung: Für uns kommen keine halben Sachen in Frage. Die Stadt darf sich nicht den Vorwurf machen lassen, halbherzig und inkonsequent mit dem Thema umzugehen. Nach den vorliegenden Fakten war Heilmeyer Sympathisant, Mitläufer, Nutznießer des Naziregimes, der  auch nach dem Krieg versäumt hat, sich vom braunen Gedankengut zu distanzieren. Im Gegenteil: er nütze auch dann noch Kontakte zu bekanntermaßen den Nazis nahestehenden Personen um beruflich erfolgreich zu sein.  Jahre nach dem Krieg hat er sich als Rassist und Antisemit gezeigt, der sich dafür einsetzte, verurteilte Naziverbrecher  reinzuwaschen mit sehr fragwürdigen Äußerungen zu Angehörigen der Sinti und Roma. Der das geistige Eigentum eines jüdischen Kollegen , entgegen allen wissenschaftlichen Gepflogenheiten , in der Neuauflage  des wichtigsten Lehrbuches der Hämatologie  in den 70er Jahren ,zu eigenen Gunsten unterschlug.

Ein Mensch wie Heilmeyer mag ein guter Mediziner gewesen sein, menschlich jedoch war er alles andere als ein zu ehrender , als Vorbild geeigneter Mensch.

Wir treten für eine Aberkennung der Ehrenbürgerschaft  ein , sowie für eine Umbenennung der Straße mit allen Konsequenzen ein. Vermeintlich teueres Briefpapier , das aber den Namen der Straße in alle Welt trägt, darf nicht der Grund für halbherzige Haltung sein .„Hier ist ein klares Zeichen gefragt“ betonen die Stadträtinnen Rembold und Fischer.

„Als neuen Namen möchten wir  keinesfalls einen  Politiker , unser Vorschlag wäre Hans Hirschfeld Str.“ regt Greta Kaiser an

Hans Hirschfeld war der Begründer der modernen Hämatologie, sein Lehrbuch diente bis in die 70er Jahre als Standartwerk. Er war Jude, Professor  am Krebsinstitut der Charité´ verlor 33 seine Lehrbefugnis und 38 seine Approbation. Er wurde ´42 nach Theresienstadt deportiert und starb dort 1944.

„Die Namen der Täter tauchen immer wieder auf, man kennt sie, die Opfer allerdings erhalten nur selten namentlich Aufmerksamkeit. Das könnten wir hier ändern! Es würde ein Mensch mit der Namensgebung der Straße geehrte, der maßgebliche Verdienste in der Medizin hat, zudem ein Opfer von Antisemitismus, dem es grade heutzutage wieder entgegen zutreten gilt.

Antrag 2015 – Faire Stadt

Dr.Angelika Fischer                                        

Hofgartenweg 10

89312 Günzburg

Stadträtin GBL Fraktion                                             Günzburg, 21.1.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die GBL Fraktion bitte ich um Behandlung des folgenden Antrages in einer der nächsten

Stadtratssitzungen.

                                                           Antrag

Der Stadtrat möge beschließen:

Im Stadtgebiet einschließlich der Ortsteile werden Stellflächen für Altkleidercontainer von karitativen Organisationen ausgewiesen, die dem Dachverband FairWertung angeschlossen sind und ihren Sitz in der Region haben .

Die Stellflächen werden  mietfrei zur Verfügung gestellt.

                                                           Begründung

Seit Oktober darf sich die Stadt Günzburg  Fair Trade Stadt  nennen. Der Titel ist nicht nur eine Auszeichnung für geleistetes Engagement ,  sondern beinhaltet auch die Verpflichtung zur Weiterentwicklung der fairen Stadt Günzburg.

Die Bereitstellung von Stellflächen für gemeinnützige Organisationen, die dem Verband FairWertung angeschlossen sind, wie zB. Caritas , Rotes Kreuz und die Aktion Hoffnung, die im Jahr 2014 den „Eine Welt –Preis“ der bayerischen Staatsregierung erhalten hat, ist eine gute Möglichkeit, dem Eine Welt Gedanken, der hinter dem fairen Handel steht, gerecht zu werden und das Engagement der Stadt Günzburg weiterzuentwickeln.

Der Handel mit Gebrauchtkleidung ist  ein lukratives Geschäft, deshalb wird es  zunehmend nicht nur von caritativen Vereinigungen betrieben , sondern von verschiedenen rein kommerziellen Sammlern, die ihre Container  z.T. illegal aufstellen , aber auch gegen Standgebühren auf privaten Flächen. Die Beschriftung der Container lässt keinen Rückschluss auf die rein kommerzielle Zweckbestimmung zu, ist im Gegenteil häufig irreführend.

Im Unterschied zu den caritativen Vereinigungen werden von diesen Firmen die Erlöse  nur für  Zwecke der jeweiligen Sammelfirma eingesetzt und nicht wie bei der Aktion Hoffnung oder der Caritas und dem Roten Kreuz  für Bedürftige  in der ganzen Welt .

Ein weiterer gravierender Unterschied ist, dass von den privaten Sammlern wiederverwertbare Kleidung auf den Märkten der dritten Welt  verkauft wird und so den lokalen Handel unter Druck setzt und faire Preise für die dortige Bekleidungsindustrie unterläuft.

Die genannten caritativen Organisationen  betreiben dagegen in Krisenländern und in Deutschland Secondhandläden, in denen die wiederverwendbaren Kleidungsstücke zu günstigen Preisen angeboten werden und so Bedürftigen zur Verfügung stehen und eine nachhaltige Zweitnutzung möglich wird. In diesen Einrichtungen sind Arbeitsplätze entstanden.

Viele Kleidungsstücke werden auch kostenlos direkt zB in die Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland und  an Bedürftige in den Krisengebieten der Welt abgegeben.

Der Erlös aus diesem Verkauf und dem Verkauf nicht mehr verwertbarer Kleidung zur industriellen Verarbeitung, kommt  ausschließlich  Hilfsprojekten zugute.

Nicht zuletzt garantieren die dem Verband FairWertung angeschlossenen Vereine eine gewissenhafte Entsorgung des unverwertbaren Kleidungsabfalls, ein wichtiger Aspekt gerade in Zeiten, in denen die Preise für Altkleider sinken, wie es im Moment der Fall ist.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass die meisten  Bürgerinnen und Bürger, die Kleidung spenden, überzeugt davon sind, dass ihre Kleidung Hilfsbedürftigen zu Gute kommt.

Diese Menschen werden mit den irreführend gekennzeichneten Sammelcontainern der kommerziellen Sammler  eigentlich betrogen, die Abgabe von Kleidung in diese Container hat nichts mehr mit Spende zu tun.

Mit der Ausweisung von Stellflächen auf städtischem Grund und einer Aufklärungsaktion über die Presse könnte die Stadt einen wertvollen Beitrag leisten im Sinne der Weiterentwicklung der Fairen Stadt Günzburg und dafür sorgen, dass die Spendenbereitschaft der BürgerInnen nicht missbraucht wird, sondern dem gewünschten Zeck dient.

Dr. Angelika Fischer

Für die GBL-Stadtratsfraktion

Begrüßung beim Forum gegen Atommüllzwischenlager auf dem Günzburger Marktplatz durch unsere Angelika Fischer 2013

Zunächst ein herzliches Grüß Gott alle miteinander!

Im Namen der Stadt Günzburg begrüße ich Sie sehr herzlich hier auf dem Marktplatz, der guten Stube Günzburgs.

Vor zwei Jahren, anlässlich der großen Demonstration für die Energiewende und den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie war ich da unten zwischen all den Menschen, das war sehr beeindruckend,  aber von hier oben muss ich sagen ,ist es mindestens genauso eindrucksvoll  zu sehen, wie viele Menschen den Weg  nach Günzburg gefunden haben, um friedlich   zu demonstrieren, und  ihrem Anliegen so Nachdruck zu verleihen!

Sie sind uns hier in unsrer Stadt herzlich willkommen!

Ganz besonders begrüßen möchte ich den Veranstalter, die Mitglieder des Forum gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik mit all ihren Unterstützern und Helfern: 

stellvertretend für alle Herrn Raimund Kamm!

 Mir persönlich ist es wichtig,  die Mitglieder der Mahnwache Gundremmingen  besonders zu begrüßen, die unermüdlich seit 1989 jeden Sonntag vor dem Kernkraftwerk Gundremmingen  aufmerksam machen auf die Gefahren der Kernkraftnutzung.

Und seit Fukushima organisieren die Mitglieder um ihren „Motor“ das Ehepaar Thomas und Carola Wolf herum alle vier Wochen Montags zusätzlich eine Mahnwache in Günzburg!


Menschen wie Raimund Kamm und Carola und Thomas Wolf geben all denen,  die sich seit Jahren  gegen das Monopol der Energiekonzerne, gegen den Wahnsinn des Ausstiegs aus dem Atomausstieg  und  die Produktion von immer mehr  AtomMüll  wehren ,die sich für eine verantwortungsbewusste Energie und Umweltpolitik einsetzen, also auch  Ihnen allen  die Sie hier heute stehen , ihnen   geben sie mit fundierten Argumenten und mit Hartnäckigkeit, mit der nötigen Portion Widerstand gegen Lobbypolitik  eine unüberhörbare Stimme!

Ich finde , dass ist  mal ein besonders herzliches Dankeschön  an dieser Stelle von uns allen wert!

Begrüßen möchte ich auch sehr herzlich Frau Landtagsabgeordnete Christine Kamm

Herrn Werner Gloning, Vorsitzender des DGB Region Allgäu-Donau-Iller

Herrn Heinz Smital Atomexperte von Greenpeace

Herrn Pfarrer Stefan Reichenbacher aus Neu-Ulm Reutti

Und Herrn Prof. Dr.  Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern und des BUND.

Nicht vergessen will ich die Musiker, die die Veranstaltung unterstützen!

Auch Ihnen allen ein herzliches Willkommen in Günzburg!

2012 Energie Ökostrom

Günzburg Mit aktuellen Themen der Stadtpolitik haben sich die Mitglieder der Günzburger Bürgerliste (GBL) bei ihrem Jahresabschlusstreffen befasst. Ein Diskussionspunkt war die  Optimierung des Rad -und  Fußwegenetzes. Die sei notwendig,  um  umweltfreundliche Fortbewegungsmöglichkeiten noch attraktiver zu machen.

In diesem Zusammenhang regt die GBL einen Rundweg entlang des Günzufers an, der zur Mündung an der Donau und weiter entlang der Donau Richtung Donaubrücke führt. Die Nähe zu den beiden Flüssen sollte erlebbarer sein, sowohl für die Günzburger wie für die Touristen.  Auch das Waldbad sollte attraktiver gestaltet werden, etwa mit einem verbesserten Gastronomieangebot anstelle der Minigolfanlage. Der Donauuferweg hinter dem Waldbad soll nach Überzeugung der GBL nur mit der gebotenen Rücksicht auf den Donauauwald ausgebaut werden. Um das öffentliche  Bewusstsein für den nach dem Sturm im vergangenen Sommer noch wertvolleren Auwald zu schärfen, könnte nach Meinung der GBL ein Wanderweg entstehen  – mit Hinweistafeln, die die Besonderheiten des Auwaldes beschreiben „Das wäre eine schonende und gleichzeitig  bewahrende Nutzung der Natur“,  betont Dritte Bürgermeisterin Dr. Angelika Fischer.

Beim Prinz-Eugen-Park (PEP)  hat die GBL ein klare Haltung: „ Mit uns wird es keinen Einzelhandel auf dem stadtfernen Gelände geben“, erklärte Birgit Rembold. In Reisensburg gebe es  eine gut funktionierende Versorgung mit einem ausgezeichneten Lebensmittelgeschäft, auch  die Riedhausener Bürger können ohne Umweg den neuen Lebensmittelmarkt in Bahnhofsnähe erreichen. Ein Tante-Emma-Laden wäre für Riedhausen zwar wünschenswert, aber kein Supermarkt auf der grünen Wiese, bekräftigte Rembold die Haltung der GBL.

Zufriedenheit herrschte bei den Mitgliedern der GBL mit der Entscheidung des Stadtrats, den Marktplatz nicht mit Pollern zu sperren. „Wir respektieren zwar den Gedanken, der hinter dem Vorschlag steckte, den Ärger und die Gefahren, die mit dem unbefugten Befahren der Fußgängerzone einhergeht, zu minimieren. Aber die freundliche, einladende  Atmosphäre unsres Marktplatzes möchten wir als Initiatoren der Fußgängerzone, nicht wegen ein paar Unbelehrbarer durch optisch und in ihrer Wirkung zweifelhafte Poller zerstören“, sagte Vorsitzender Wolfgang Roeske.

Ein weiteres Thema waren die öffentlichen Parkplätze. Aus Sicht der GBL ist der Bau von öffentlichen Parkplätzen im Bereich des Lutz-Areals sinnvoll und wichtig. „Hier bietet sich in naher Zukunft die Möglichkeit, stadtnah und mit Aufstiegshilfe  Parkplätze zu bekommen. Diese Chance kommt kein zweites Mal, eine die Stadtsilhouette zerstörende  und noch teurere Hanggarage ist keine Lösung“, meinte Helga Imminger. Wünschenswert, so die GBL,  wäre der Ausbau von Parkplätzen, eventuell als Parkdeck, am Auweg. Hier könnten ein Shuttlebus/Flexibusroute  oder eine Anbindung an den Stadtbus und günstige Parkgebühren den Platz insbesondre für Dauerparker interessant machen und damit stadtnahe Plätze für Kurzparker frei halten. Auch die Bebauung des Feustleareals biete die Chance, langfristig das Parkplatzangebot in Günzburg zu verbessern.

Abschließend  gingen Dr. Angelika Fischer und Greta Schlaegel-Kaiser auf das Energiekonzept der Stadt und die jüngste Entwicklung bei den  Stadtwerken ein. „Der erste Schritt, nämlich die Gründung  eines Energieteams, dem ich als Vertreterin von GBL und Freien Wählern angehöre, ist gelungen. Die Zusammensetzung ist eine gute Mischung aus Politik, Verbrauchern, Versorgern und  Agenda 21- Vertretern“, erläuterte Fischer. Auch die Energiewerkstatt mit  Vertreter von Vereinen, verschiedenen Berufsgruppen, des Handels, der Energieversorger, der Stadtwerke und des Energieteams hätten viele kreative Vorschläge für das Energiekonzept gebracht. „ Die GBL schlägt den  Bau eines Blockheizkraftwerkes im Bereich des Forums am Hofgarten vor, ein Antrag wurde schon vor längerer Zeit gestellt“, so Fischer.  Beim Forum gebe es auf kleiner Fläche große Strom- und Wärmeabnehmer, etwa die Sparkasse, die Jahnhalle, den Müller-Markt, das Forum und  viele private Haushalte. Ihrer Rolle als Vorbild würde die Stadt gerecht, wenn sie, wie andere Städte auch, Ökostrom beziehen würde, regte Angelika Fischer an.

 „Die Gründung des Kommunalunternehmens Stadtwerke ist ein mutiger und wichtiger Schritt“, zollte Greta Schlaegel-Kaiser den Stadtwerken Respekt. „ Endlich wird es möglich sein, die Günzburgerinnen und Günzburger  selbst mit Strom zu beliefern , die Wertschöpfung  in der Stadt zu halten, das gute Geschäft der Energieversorgung  nicht nur den großen Energieversorgern zu überlassen und Schritt für Schritt weg von der zentralen zu einer regionalen Versorgung zu kommen.“ (pm)

Antrag 2011 – Energie

Dr. Angelika Fischer

Günzburger Bürgerliste                                                                 19.5.2011

                                               Antrag

Der Stadtrat möge beschließen:

A) Das Dach des Forum am Hofgarten wird auf die Möglichkeit zur Errichtung

     einer Photovoltaikanlage untersucht.

     Es soll eine Kosten/Nutzenanalyse erstellt werden für

  1. die Möglichkeit der Installation und den Betrieb durch die Stadt Günzburg
  2. alternativ die Installation als Bürgersolaranlage.

B) Die Möglichkeiten zur Errichtung eines Blockheizkraftwerkes im Bereich des

     Forums sollen geprüft werden.

Begründung:

Zu A und B

Die Stadt Günzburg hat sich per Stadtratsbeschluss das ehrgeizige Ziel gesteckt, bis zum Jahr ….. energieautark mit 100% erneuerbarer Energie zu werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, sollten nun weitere konkrete Schritte unternommen werden.

Die Produktion und der Verkauf /Eigennutzung von Strom und Wärme werden in Zukunft eines der lukrativsten Geschäfte bleiben. Dezentrale Versorgung mit Energie und regionale Wertschöpfung sind gerade unter dem Aspekt der jetzt in Gang gekommenen Energiewende eines der wichtigsten Ziele. Dezentrale Anlagen helfen, das Stromnetz zu entlasten, zumal inzwischen die baulichen Möglichkeiten zur Eigennutzung bestehen!

So wird es den Kommunen möglich, unabhängig von Brennstofflieferanten aus z.T. politisch instabilen Ländern und von der Preispolitik der großen Energiekonzerne zu werden.

Auch gibt es , anders als vor einigen Jahren, inzwischen finanzielle Unterstützung für Kommunen durch die KfW für den Einstieg in die Erzeugung von sauberem Strom und Wärme. Für die Stadtwerke Günzburg wäre eine solch überschaubare Anlage ein guter Einstieg in das  Erzeugungs- und Vertriebsgeschäft!

Ein Blockheizkraftwerk beim Forum bietet den Vorteil, dass mehrere große Gebäude -Forum, Jahnhalle, Sparkasse, Müllermarkt und auch etliche private Haushalte – über kurze Wege angeschlossen werden könnten! Das wäre ein weiterer Schritt hin zum Ziel einer Energieautarkie, ein Gewinn für die Stadt und eine erhebliche Einsparung von Gas/CO 2.

Mit der Pelletlieferung in die Heizanlage des Rathauses ergäbe sich ein Synergieeffekt..

Für den Fall der Errichtung der PV-Anlage  als weitere Bürgersolaranlage gibt es mit Sicherheit jetzt viele interessierte Bürgerinnen und Bürger .

Sie wäre ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, dass uns die energiepolitische Zukunft der Stadt wichtig ist.