Kategorie: Gestern-Heute-Morgen

Pressemitteilung GBL

Auf  der letzten Vorstandssitzung im Mai diskutierte die GBL  zu verschiedenen stadt trelvanten Themen ,

Ein wichtiges Thema ist die Ertüchtigung der B16  auf Günzburger Flur.

„Auch wenn jetzt wohl das schlimmste im Stadtgebiet abgewendet wurde haben  wir kein Verständnis  für die gesamte Planung..

„Bisher liefe der Verkehr zur und von der B8 gut im Landkreis. Auch auf die lange Planungsperspektive hinaus glauben wir nicht an die Notwendigkeit eines weiteren Ausbaus der nur den fatalen Trend  alle Güter auf die Straße zu legen unterstützt. Die Erkenntnis „ wer Straßen sät erntet Verkehr“ hat sich immer bewahrheitet, wie  die Auslastung der 6 spurigen A8 kurz nach Fertigstellung zeigt.

„Der Aspekt des immensen Landverbrauchs wiegt für uns besonders schwer und wird im Vorhaben B16  völlig außer Acht gelassen. Wer macht  solche Planungen , ohne mit den Betroffenen zu sprechen, anscheinend völlig ohne Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten. Wie viele Steuergelder wurden schon durch die Planung vergeudet, eine Planung ,die nun nach berechtigten Protesten von Seiten der Kommunalpolitik , auch schnell mal wieder geändert wird… ? fragt Stadträtin Angelika Fischer.

Ein weiteres Theam der GBL Sitzung war das Problem des Plastikverbrauches auch in der Stadt.

„Wir können nicht immer nur auf das Problem aufmerksam machen, betroffen auf  die schrecklichen Fernsehberichte reagieren, sondern müssen vor Ort anfangen, Plastik zu vermeiden“ mahnt Stadträtin Birgit Rembold.

Es gibt schon einige Städte, sogar Länder die zB Becher für Mitnehmgetränke und auch Plastiktüten verbieten. Günzburg sollte sich da anschließen und mit gutem Beispiel voran gehen

„Es kann doch nicht sein, dass alle Günzburger Vereine bei ihren Festen seit Jahren kein Plastikgeschirr und Besteck /Becher benützen dürfen, woran sie sich auch halten, und kommerzielle Anbieter von Speisen und Getränken wie zB manche Eisdielen aber auch die Anbieter des Streetfoodmarktes dürfen Unmengen von Plastikmüll produzieren, wie auch dieses Jahr geschehen. .

Mit einem Verbot  ließe sich auch der Müll an Orten wie dem Bahnhof , an dem Touristen den ersten  Eindruck der Stadt haben deutlich verringern.

Günzburg tut viel für das eigene Image, wie die grade laufende Kampagne

„Glücklich.In Günzburg“

Die GBL schlägt eine Initiative vor „Plastikfrei. In Günzburg.

Dafür sollte die Verwaltung an alle Gewerbetreibenden, auch die Marktbetreiber, herantreten , für plastikfreien Verkauf werben und mit einer Werbeaktion auf den entsprechenden Plakaten den Firmen die mitmachen Werbemöglichkeiten  geben. Ein Verbot von Plastikbechern und Tüten könnte aber auch in Betracht gezogen werden, dazu könnte  mit Städten die das bereits tun , Kontakt aufgenommen werden, um eine erfolgreiche Umsetzung eines Verbotes zu erreichen.

Das Sanierungskonzept für die  Jahnhalle begrüßten die Mitglieder der GBL ausdrücklich.

„die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Stadtbauamt , dem Gebäudemangement und allen die Jahnhalle nützenden Vereinen hat letztendlich zu dem jetzt vorliegenden Vorschlag geführt,“ freut sich Gerhard Hohmann, Vorstandsmitglied der GBL und  1.Vorsitzender  des Jahnhallenfördervereins, der seit Jahren für den Erhalt der Halle kämpft und maßgeblich die Gespräche mit der Verwaltung führte .

„Jetzt wird dem Antrag der GBL, die Sanierung der Jahnhalle nicht auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben, sondern ihn in Teilen, verträglich für den Haushalt,  umzusetzen, Rechnung getragen und die Nutzung der Jahnhalle Hoffentlich bald wieder in stärkerem Umfang als bisher möglich,“ betont Angelika Fischer den Effekt der Sanierungsarbeiten.

Unser Traum ist irgendwann auch die Galerie der Jahnhalle nützen zu können, ergänzt Birgit Rembold.

Als weiteren Schwerpunkt ihres Engagements für die Stadt sehen die Mitglieder der GBL die Erfüllung des Konzeptes „Günzburg barrierefrei bis 2023.

„Ein ehrgeiziges Ziel , das mit hoher Priorität auf der  Agenda des Stadtrates steht, das aber nur mit engagierter und konkreter Umsetzung der einzelnen Bausteine zu erreichen sein wird. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Stadt die Anregungen der sehr engagierten Behindertenbeauftragten umsetzt, wie den Ausbau von Bushaltestellen, die Bestandsaufnahme  aller Haltestellen im Stadtgebiet mit Auflistung der Mängel, die Anregungungen anderer  Mitglieder des „Auschusses Barrierefreiheit“ betont die Vorsitzende der GBL Helga Imminger  Dazu gehört  die Verbesserung der Homepage, die Prüfung einer technischen Möglichkeit im Forum am Hofgarten, die auch gehörlosen MitbürgerInnen die Teilnahme an Veranstaltungen im Forum möglich zu machen. Die Liste der Möglichkeiten ist lang und die GBL wird in Kürze die Einladung der Behindertenbeauftragten in Anspruch nehmen und sich noch einmal die Situation vor Ort vor Augen führen.

„Ganz wichtig ist es, immer wieder aufmerksam zu machen auf die Möglichkeiten von  vorausschauenden  Maßnahmen, wie ZB im Stadtbauamt,in dem  Bauwerber aufmerksam gemacht  werden sollten, zukunftsfähig barrierefrei zu bauen, Investoren genauso  wie die junge  Familie. Das Bewusstmachen ist das Wichtigste, Barrierefreiheit beginnt in den Köpfen und das gilt für uns alle“ ergänzt Angelika Fischer.

Zum Thema Umbenennung der Ludwig Heilmeyer-Str vertritt die GBL eine ganz klare Haltung: Für uns kommen keine halben Sachen in Frage. Die Stadt darf sich nicht den Vorwurf machen lassen, halbherzig und inkonsequent mit dem Thema umzugehen. Nach den vorliegenden Fakten war Heilmeyer Sympathisant, Mitläufer, Nutznießer des Naziregimes, der  auch nach dem Krieg versäumt hat, sich vom braunen Gedankengut zu distanzieren. Im Gegenteil: er nütze auch dann noch Kontakte zu bekanntermaßen den Nazis nahestehenden Personen um beruflich erfolgreich zu sein.  Jahre nach dem Krieg hat er sich als Rassist und Antisemit gezeigt, der sich dafür einsetzte, verurteilte Naziverbrecher  reinzuwaschen mit sehr fragwürdigen Äußerungen zu Angehörigen der Sinti und Roma. Der das geistige Eigentum eines jüdischen Kollegen , entgegen allen wissenschaftlichen Gepflogenheiten , in der Neuauflage  des wichtigsten Lehrbuches der Hämatologie  in den 70er Jahren ,zu eigenen Gunsten unterschlug.

Ein Mensch wie Heilmeyer mag ein guter Mediziner gewesen sein, menschlich jedoch war er alles andere als ein zu ehrender , als Vorbild geeigneter Mensch.

Wir treten für eine Aberkennung der Ehrenbürgerschaft  ein , sowie für eine Umbenennung der Straße mit allen Konsequenzen ein. Vermeintlich teueres Briefpapier , das aber den Namen der Straße in alle Welt trägt, darf nicht der Grund für halbherzige Haltung sein .„Hier ist ein klares Zeichen gefragt“ betonen die Stadträtinnen Rembold und Fischer.

„Als neuen Namen möchten wir  keinesfalls einen  Politiker , unser Vorschlag wäre Hans Hirschfeld Str.“ regt Greta Kaiser an

Hans Hirschfeld war der Begründer der modernen Hämatologie, sein Lehrbuch diente bis in die 70er Jahre als Standartwerk. Er war Jude, Professor  am Krebsinstitut der Charité´ verlor 33 seine Lehrbefugnis und 38 seine Approbation. Er wurde ´42 nach Theresienstadt deportiert und starb dort 1944.

„Die Namen der Täter tauchen immer wieder auf, man kennt sie, die Opfer allerdings erhalten nur selten namentlich Aufmerksamkeit. Das könnten wir hier ändern! Es würde ein Mensch mit der Namensgebung der Straße geehrte, der maßgebliche Verdienste in der Medizin hat, zudem ein Opfer von Antisemitismus, dem es grade heutzutage wieder entgegen zutreten gilt.

Dr.Angelika Fischer                                        

Hofgartenweg 10

89312 Günzburg

Stadträtin GBL Fraktion                                             Günzburg, 21.1.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die GBL Fraktion bitte ich um Behandlung des folgenden Antrages in einer der nächsten

Stadtratssitzungen.

                                                           Antrag

Der Stadtrat möge beschließen:

Im Stadtgebiet einschließlich der Ortsteile werden Stellflächen für Altkleidercontainer von karitativen Organisationen ausgewiesen, die dem Dachverband FairWertung angeschlossen sind und ihren Sitz in der Region haben .

Die Stellflächen werden  mietfrei zur Verfügung gestellt.

                                                           Begründung

Seit Oktober darf sich die Stadt Günzburg  Fair Trade Stadt  nennen. Der Titel ist nicht nur eine Auszeichnung für geleistetes Engagement ,  sondern beinhaltet auch die Verpflichtung zur Weiterentwicklung der fairen Stadt Günzburg.

Die Bereitstellung von Stellflächen für gemeinnützige Organisationen, die dem Verband FairWertung angeschlossen sind, wie zB. Caritas , Rotes Kreuz und die Aktion Hoffnung, die im Jahr 2014 den „Eine Welt –Preis“ der bayerischen Staatsregierung erhalten hat, ist eine gute Möglichkeit, dem Eine Welt Gedanken, der hinter dem fairen Handel steht, gerecht zu werden und das Engagement der Stadt Günzburg weiterzuentwickeln.

Der Handel mit Gebrauchtkleidung ist  ein lukratives Geschäft, deshalb wird es  zunehmend nicht nur von caritativen Vereinigungen betrieben , sondern von verschiedenen rein kommerziellen Sammlern, die ihre Container  z.T. illegal aufstellen , aber auch gegen Standgebühren auf privaten Flächen. Die Beschriftung der Container lässt keinen Rückschluss auf die rein kommerzielle Zweckbestimmung zu, ist im Gegenteil häufig irreführend.

Im Unterschied zu den caritativen Vereinigungen werden von diesen Firmen die Erlöse  nur für  Zwecke der jeweiligen Sammelfirma eingesetzt und nicht wie bei der Aktion Hoffnung oder der Caritas und dem Roten Kreuz  für Bedürftige  in der ganzen Welt .

Ein weiterer gravierender Unterschied ist, dass von den privaten Sammlern wiederverwertbare Kleidung auf den Märkten der dritten Welt  verkauft wird und so den lokalen Handel unter Druck setzt und faire Preise für die dortige Bekleidungsindustrie unterläuft.

Die genannten caritativen Organisationen  betreiben dagegen in Krisenländern und in Deutschland Secondhandläden, in denen die wiederverwendbaren Kleidungsstücke zu günstigen Preisen angeboten werden und so Bedürftigen zur Verfügung stehen und eine nachhaltige Zweitnutzung möglich wird. In diesen Einrichtungen sind Arbeitsplätze entstanden.

Viele Kleidungsstücke werden auch kostenlos direkt zB in die Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland und  an Bedürftige in den Krisengebieten der Welt abgegeben.

Der Erlös aus diesem Verkauf und dem Verkauf nicht mehr verwertbarer Kleidung zur industriellen Verarbeitung, kommt  ausschließlich  Hilfsprojekten zugute.

Nicht zuletzt garantieren die dem Verband FairWertung angeschlossenen Vereine eine gewissenhafte Entsorgung des unverwertbaren Kleidungsabfalls, ein wichtiger Aspekt gerade in Zeiten, in denen die Preise für Altkleider sinken, wie es im Moment der Fall ist.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass die meisten  Bürgerinnen und Bürger, die Kleidung spenden, überzeugt davon sind, dass ihre Kleidung Hilfsbedürftigen zu Gute kommt.

Diese Menschen werden mit den irreführend gekennzeichneten Sammelcontainern der kommerziellen Sammler  eigentlich betrogen, die Abgabe von Kleidung in diese Container hat nichts mehr mit Spende zu tun.

Mit der Ausweisung von Stellflächen auf städtischem Grund und einer Aufklärungsaktion über die Presse könnte die Stadt einen wertvollen Beitrag leisten im Sinne der Weiterentwicklung der Fairen Stadt Günzburg und dafür sorgen, dass die Spendenbereitschaft der BürgerInnen nicht missbraucht wird, sondern dem gewünschten Zeck dient.

Dr. Angelika Fischer

Für die GBL-Stadtratsfraktion

Günzburg Mit aktuellen Themen der Stadtpolitik haben sich die Mitglieder der Günzburger Bürgerliste (GBL) bei ihrem Jahresabschlusstreffen befasst. Ein Diskussionspunkt war die  Optimierung des Rad -und  Fußwegenetzes. Die sei notwendig,  um  umweltfreundliche Fortbewegungsmöglichkeiten noch attraktiver zu machen.

In diesem Zusammenhang regt die GBL einen Rundweg entlang des Günzufers an, der zur Mündung an der Donau und weiter entlang der Donau Richtung Donaubrücke führt. Die Nähe zu den beiden Flüssen sollte erlebbarer sein, sowohl für die Günzburger wie für die Touristen.  Auch das Waldbad sollte attraktiver gestaltet werden, etwa mit einem verbesserten Gastronomieangebot anstelle der Minigolfanlage. Der Donauuferweg hinter dem Waldbad soll nach Überzeugung der GBL nur mit der gebotenen Rücksicht auf den Donauauwald ausgebaut werden. Um das öffentliche  Bewusstsein für den nach dem Sturm im vergangenen Sommer noch wertvolleren Auwald zu schärfen, könnte nach Meinung der GBL ein Wanderweg entstehen  – mit Hinweistafeln, die die Besonderheiten des Auwaldes beschreiben „Das wäre eine schonende und gleichzeitig  bewahrende Nutzung der Natur“,  betont Dritte Bürgermeisterin Dr. Angelika Fischer.

Beim Prinz-Eugen-Park (PEP)  hat die GBL ein klare Haltung: „ Mit uns wird es keinen Einzelhandel auf dem stadtfernen Gelände geben“, erklärte Birgit Rembold. In Reisensburg gebe es  eine gut funktionierende Versorgung mit einem ausgezeichneten Lebensmittelgeschäft, auch  die Riedhausener Bürger können ohne Umweg den neuen Lebensmittelmarkt in Bahnhofsnähe erreichen. Ein Tante-Emma-Laden wäre für Riedhausen zwar wünschenswert, aber kein Supermarkt auf der grünen Wiese, bekräftigte Rembold die Haltung der GBL.

Zufriedenheit herrschte bei den Mitgliedern der GBL mit der Entscheidung des Stadtrats, den Marktplatz nicht mit Pollern zu sperren. „Wir respektieren zwar den Gedanken, der hinter dem Vorschlag steckte, den Ärger und die Gefahren, die mit dem unbefugten Befahren der Fußgängerzone einhergeht, zu minimieren. Aber die freundliche, einladende  Atmosphäre unsres Marktplatzes möchten wir als Initiatoren der Fußgängerzone, nicht wegen ein paar Unbelehrbarer durch optisch und in ihrer Wirkung zweifelhafte Poller zerstören“, sagte Vorsitzender Wolfgang Roeske.

Ein weiteres Thema waren die öffentlichen Parkplätze. Aus Sicht der GBL ist der Bau von öffentlichen Parkplätzen im Bereich des Lutz-Areals sinnvoll und wichtig. „Hier bietet sich in naher Zukunft die Möglichkeit, stadtnah und mit Aufstiegshilfe  Parkplätze zu bekommen. Diese Chance kommt kein zweites Mal, eine die Stadtsilhouette zerstörende  und noch teurere Hanggarage ist keine Lösung“, meinte Helga Imminger. Wünschenswert, so die GBL,  wäre der Ausbau von Parkplätzen, eventuell als Parkdeck, am Auweg. Hier könnten ein Shuttlebus/Flexibusroute  oder eine Anbindung an den Stadtbus und günstige Parkgebühren den Platz insbesondre für Dauerparker interessant machen und damit stadtnahe Plätze für Kurzparker frei halten. Auch die Bebauung des Feustleareals biete die Chance, langfristig das Parkplatzangebot in Günzburg zu verbessern.

Abschließend  gingen Dr. Angelika Fischer und Greta Schlaegel-Kaiser auf das Energiekonzept der Stadt und die jüngste Entwicklung bei den  Stadtwerken ein. „Der erste Schritt, nämlich die Gründung  eines Energieteams, dem ich als Vertreterin von GBL und Freien Wählern angehöre, ist gelungen. Die Zusammensetzung ist eine gute Mischung aus Politik, Verbrauchern, Versorgern und  Agenda 21- Vertretern“, erläuterte Fischer. Auch die Energiewerkstatt mit  Vertreter von Vereinen, verschiedenen Berufsgruppen, des Handels, der Energieversorger, der Stadtwerke und des Energieteams hätten viele kreative Vorschläge für das Energiekonzept gebracht. „ Die GBL schlägt den  Bau eines Blockheizkraftwerkes im Bereich des Forums am Hofgarten vor, ein Antrag wurde schon vor längerer Zeit gestellt“, so Fischer.  Beim Forum gebe es auf kleiner Fläche große Strom- und Wärmeabnehmer, etwa die Sparkasse, die Jahnhalle, den Müller-Markt, das Forum und  viele private Haushalte. Ihrer Rolle als Vorbild würde die Stadt gerecht, wenn sie, wie andere Städte auch, Ökostrom beziehen würde, regte Angelika Fischer an.

 „Die Gründung des Kommunalunternehmens Stadtwerke ist ein mutiger und wichtiger Schritt“, zollte Greta Schlaegel-Kaiser den Stadtwerken Respekt. „ Endlich wird es möglich sein, die Günzburgerinnen und Günzburger  selbst mit Strom zu beliefern , die Wertschöpfung  in der Stadt zu halten, das gute Geschäft der Energieversorgung  nicht nur den großen Energieversorgern zu überlassen und Schritt für Schritt weg von der zentralen zu einer regionalen Versorgung zu kommen.“ (pm)

Dr. Angelika Fischer

Günzburger Bürgerliste                                                                 19.5.2011

                                               Antrag

Der Stadtrat möge beschließen:

A) Das Dach des Forum am Hofgarten wird auf die Möglichkeit zur Errichtung

     einer Photovoltaikanlage untersucht.

     Es soll eine Kosten/Nutzenanalyse erstellt werden für

1. die Möglichkeit der Installation und den Betrieb durch die Stadt Günzburg
2. alternativ die Installation als Bürgersolaranlage.

B) Die Möglichkeiten zur Errichtung eines Blockheizkraftwerkes im Bereich des

     Forums sollen geprüft werden.

Begründung:

Zu A und B

Die Stadt Günzburg hat sich per Stadtratsbeschluss das ehrgeizige Ziel gesteckt, bis zum Jahr ….. energieautark mit 100% erneuerbarer Energie zu werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, sollten nun weitere konkrete Schritte unternommen werden.

Die Produktion und der Verkauf /Eigennutzung von Strom und Wärme werden in Zukunft eines der lukrativsten Geschäfte bleiben. Dezentrale Versorgung mit Energie und regionale Wertschöpfung sind gerade unter dem Aspekt der jetzt in Gang gekommenen Energiewende eines der wichtigsten Ziele. Dezentrale Anlagen helfen, das Stromnetz zu entlasten, zumal inzwischen die baulichen Möglichkeiten zur Eigennutzung bestehen!

So wird es den Kommunen möglich, unabhängig von Brennstofflieferanten aus z.T. politisch instabilen Ländern und von der Preispolitik der großen Energiekonzerne zu werden.

Auch gibt es , anders als vor einigen Jahren, inzwischen finanzielle Unterstützung für Kommunen durch die KfW für den Einstieg in die Erzeugung von sauberem Strom und Wärme. Für die Stadtwerke Günzburg wäre eine solch überschaubare Anlage ein guter Einstieg in das  Erzeugungs- und Vertriebsgeschäft!

Ein Blockheizkraftwerk beim Forum bietet den Vorteil, dass mehrere große Gebäude -Forum, Jahnhalle, Sparkasse, Müllermarkt und auch etliche private Haushalte – über kurze Wege angeschlossen werden könnten! Das wäre ein weiterer Schritt hin zum Ziel einer Energieautarkie, ein Gewinn für die Stadt und eine erhebliche Einsparung von Gas/CO 2.

Mit der Pelletlieferung in die Heizanlage des Rathauses ergäbe sich ein Synergieeffekt..

Für den Fall der Errichtung der PV-Anlage  als weitere Bürgersolaranlage gibt es mit Sicherheit jetzt viele interessierte Bürgerinnen und Bürger .

Sie wäre ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, dass uns die energiepolitische Zukunft der Stadt wichtig ist.