Stadtratsarbeit ist komplex, sie lebt von einem Verständnis für demokratische Prozesse von Kompromissen und der Bereitschaft, Parteiinteressen hinter Sachinteressen, den Interessen für die Gemeinschaft zu stellen.
Stadträt:innen müssen sich in vielfältige Bereiche der kommunalen Verwaltung einarbeiten, immer wieder aufs Neue.
Wir versuchen seit 36 Jahren als GBL dieser Verantwortung gerecht zu werden.
In den letzten sechs Jahren, der vergangenen Wahlperiode durften wir zu fünft mit großer Unterstützung durch Bündnis90/Die Grünen erfolgreich Stadtratsarbeit betreiben. Auch in dieser Periode war das Miteinander mit den anderen Fraktionen von gegenseitigem Respekt geprägt.
Bei allem guten Miteinander haben wir unsere eigenen Schwerpunkte setzen können, die nach wie vor den Fokus auf den Erhalt einer lebenswerten Umwelt, auf ein grünes, klimaresilientes Günzburg legen, auf eine Stadt, die gute Lebensbedingungen für alle Generationen und alle Bedürfnisse der Stadtgesellschaft berücksichtigt.
Beispielhaft haben wir folgende Themen bearbeitet, nicht alles erfolgreich, aber vieles haben wir umgesetzt:
PV-Anlage in Wasserburg
PV-Kataster Altstadt
PV auf Denkmal Jahnhalle
PV und Dachbegrünung bei Gewerbebauten
Baumschutzsatzung
Extensive Nutzung von städtischen landwirtschaftlichen Flächen
Baumpflanzungen nach Stockholmer Model
Entsiegelung von asphaltierten Flächen /Wettbewerb
Details jeweils im folgenden Text:
Erneuerbare Energie/ Wärmeversorgung
Eine große Freiflächen PV Anlage am Lärmschutzwall an der A8 zwischen Wasserburg und Bubesheim wurde auf unseren Antrag hin nach sehr z.T. sehr kritischen Diskussionen mit dem Stadtbauamt, nach umfangreichen Umweltprüfungen, hohen ökologischen Auflagen letztendlich genehmigt und gebaut.
Dieser gelungenen Umsetzung unseres Antrages folgte der Auftrag an die Stadt, ein Kataster für die Errichtung von weiteren PV-Anlagen auf den Dächern der Altstadt zu erstellen.
Dieses Kataster ist inzwischen von der Stadtheimatpflegerin Margaretha Endhardt erstellt worden, es wird zurzeit in eine städtische Satzung gefasst, die es den Besitzern von denkmalgeschützten Häusern ermöglicht erneuerbare Strom auf bestimmten Dächern zu erzeugen, ohne die Optik des denkmalgeschützten Altstadtensembles zu stören.
Eines unserer langjährigen Herzensanliegen, die Sanierung der Jahnhalle ist vollendet,
Der von der GBL gegründete und bis heute geführte Förderverein Jahnhalle wurde für 25-jähriges Engagement für die Jahnhalle von der Stadt mit der Kulturmedaille im Oktober 25 geehrt. Und auch auf diesem neuen Herzstück der Stadt haben wir unser Engagement für Umwelt und Klima mit einem besonderen „Fußabdruck“ hinterlassen: auf der denkmalgeschützten Halle ist eine große In-Dach PV-Anlage mit rot eingefärbten Modulen installiert, Günzburg ist hier Vorreiter für solche Anlagen auf Denkmälern. Beantragt haben diese Anlage die Stadträtinnen Angelika Fischer und Birgit Rembold, die an den Workshops zu den Sanierungsarbeiten beteiligt waren.
Stadtrat Martin Endhardt gab als Mitglied des Verwaltungsrates der Stadtwerke den entscheidenden Anstoß für eine erste kommunale Wärmeversorgung mit erneuerbarer Energie aus der städtischen Kläranlage im Neubaugebiet am Auweg. Diese umweltfreundliche Wärmeversorgung ist bereits in der Anwendung und war der Start für den weiteren Bau von Wärmeleitungen in Richtung Stadt und vor allem für den Schritt der Stadtwerke, sich mit einer Energiezentrale als Wärmelieferant für die Kommune aufzustellen, mit großem Erweiterungsmöglichkeiten, von denen in Zukunft viele Gewerbetreibende und Haushalte profitieren werden.
Hartnäckigkeit bei unserer Forderung von PV und Begrünung auf jedem gewerblichen Neubau hat inzwischen dazu geführt, dass beides grundsätzlich Bestandteil von Genehmigungen ist!
Ebenso hat die Expertise von Architekt Martin Endhardt dazu geführt, dass in energetische Sanierungen z.B. der Wohnungen der Stadtbau Genossenschaft zu höheren Standards investiert wurde und damit langfristig günstige Energieversorgung der Altbauten möglich wurde.
Der Umbau großer Gewerbebauten im Günztal konnte von der Stadt auf Anregung der GBL baurechtlich kleinere Einheiten für örtliche Handwerker und Gewerbebetriebe anstelle einer großen Logistikhalle umgeplant werden.
Ein weiterer Schwerpunkt war Grün in der Stadt.
Sehr enttäuschend war unser Vorstoß mit einem Antrag für eine Baumschutzsatzung.
Trotz umfangreicher Besprechungen mit den Fraktionen, in denen viele Kompromisse gefunden wurden, entschied die Mehrheit im Stadtrat gegen eine solche Verordnung. Diese hätte ausschließlich Laubbäume, alte Hecken in Gärten vor willkürlichen Fällaktionen geschützt. Ausnahmegenehmigungen bei berechtigten Interessen wie z.B. Bauvorhaben wären immer möglich gewesen. Besonders hat uns getroffen, dass gefundene Kompromisse in diesem Fall nicht zählten.
Erfolgreich war hingegen der Vorstoß, auf landwirtschaftlichen Flächen, die die Stadt
Verpachtet, ein Mehr für den Klimaschutz zu erreichen. So konnte Stadträtin Jutta Reiter
als Landwirtschaftsreferentin die Umwandlung von als Ackerland genützten Moorflächen in extensive Grünlandbewirtschaftung erreichen.
Ebenso erfolgreich war der Antrag, Straßenbäume nach dem Stockholmer Model zu pflanzen. Dieses Model ermöglicht Großbäumen im bisher sauerstoff-, nährstoff- und wasserarmen Straßenraum besser zu wurzeln und damit große Kronen aufzubauen. Diese Art der Pflanzung dient auch der Entlastung des Kanalsystems bei Starkregen.
Die ersten Bäume wurden nach diesem Prinzip entlang der Dillinger Straße gepflanzt.
Unser Antrag auf Entsiegelung von Asphaltflächen im Stadtgebiet und deren Umwandlung entsprechend der Nutzung in z.B. Grünflächen oder Parkflächen mit Rasensteinen und der Auslobung eines Wettbewerbes für Privatleute, die eigene Flächen entsiegeln, ist gerade in der Umsetzung .