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Günzburg Eine Reihe von Vorschlägen und Forderungen hat der Vorstand der Günzburger Bürgerleiste (GBL) bei seiner jüngsten Sitzung formuliert. Themen waren der Ausbau der B 16 im Stadtbereich, die Jahnhalle, das Konzept „Günzburg barrierefrei“ und das Problem des Plastikmülls.

Das Staatliche Bauamt Krumbach habe nach den Protesten der Stadt seine ursprünglichen Pläne zum dreispurigen Ausbau der B 16 im Bereich Günzburg zwar abgespeckt, die GBL habe aber grundlegende Zweifel, ob ein Ausbau überhaupt notwendig sei, heißt es in einer Pressemitteilung.

Der Verkehr auf der B 16 von und zur Autobahn laufe gut, ein weiterer Ausbau stärke nur den „fatalen Trend“, noch mehr Güter auf die Straße zu bringen. Zudem gelte der Grundsatz: „Wer Straßen sät, erntet Verkehr“. Besonders schwer wiege für die GBL der immense Landverbrauch, der mit einem Ausbau verbunden wäre. Zudem, so Stadträtin Angelika Fischer, stelle sich die Frage, wie viele Steuergelder verschwendet würden und wegen der revidierten Planung bereits verschwendet worden sind.

Günzburg sollte dem Beispiel anderer Städte folgen und den Gebrauch von Plastik eindämmen und – wo möglich – verbieten, forderte Stadträtin Birgit Rembold. Es könne nicht sein, dass Günzburger Vereine bei ihren Festen kein Geschirr und kein Besteck aus Plastik verwenden dürfen, derweil kommerzielle Anbieter wie Eisdielen oder die Beschicker des Street-Food-Marktes „Unmengen von

Plastikmüll produzieren“. Die GBL rege deshalb eine Initiative „Plastikfrei. In Günzburg“ an. Mit einem Verbot zum Beispiel von Coffee-to-go-Bechern könnten auch öffentliche Plätze wie der Bahnhof sauberer gehalten werden. Zusätzlich wäre das für die kinderfreundliche und Fair-Trade-Stadt ein weiterer Imagegewinn. Die GBL werde einen Antrag an die Stadtverwaltung stellen, rechtliche Möglichkeiten eines Verbots von Plastikmüll zu prüfen.

Ausdrücklich begrüßt wurde vom GBL-Vorstand das Sanierungskonzept für die Jahnhalle. Damit werde einer seit Langem von der Günzburger Bürgerliste erhobenen Forderung, die schrittweise Sanierung der Halle nicht auf den St.-Nimmerleinstag zu verschieben, endlich Rechnung getragen, betonten Angelika Fischer und Vorstandsmitglied Gerhard Hohmann, der zugleich Vorsitzender des Fördervereins Jahnhalle ist und sich seit Jahren für den Erhalt der Halle einsetzt. „Unser Traum ist es, irgendwann auch die Galerie der Halle nutzen zu können“, ergänzte Birgit Rembold.

Einen weiteren Schwerpunkt ihres Engagements für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sieht die GBL in der Umsetzung des Konzepts „Günzburg barrierefrei bis 2023“. Die Behindertenbeauftragte der Stadt habe in verdienstvoller Arbeit eine Liste von Mängeln und Verbesserungsmöglichkeiten zusammengestellt, darin eingeflossen seien auch Anregungen des Ausschusses Barrierefreiheit, würdigte die GBL-Vorsitzende Helga Imminger dieses Engagement. Zu prüfen sei zum Beispiel, ob es technische Möglichkeiten gebe, gehörlosen Mitbürgern den Besuch von Veranstaltungen im Forum am Hofgarten zu ermöglichen. In Kürze werde die GBL einer Einladung der Behindertenbeauftragten folgen, um weitere denkbare Maßnahmen zu besprechen. (zg)

Günzburger Bürgerliste

Stadtratsfraktion

                                                                                                                                              Günzburg den 20..7.2019

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Bei der Kommunalwahl  2020 werden im Wahlkampf nur plastikfreie Wahlgeschenke

( sogenannte Give aways )abgegeben.

1. Die Stadt fordert die Gastronomie und den Einzelhandel   auf, kein Einweggeschirr wie Plastikbesteck /Plastikbecher für Speisen oder Getränke zu verwenden.
2. Sie erinnert   die Vereine , vor allem die  Sportvereine daran, bei Veranstaltungen  Getränke ausschließlich  in Mehrwegbechern auszuschenken.

Begründung: 

 Zu 1.   Dass Plastik eine der größten Umweltbelastungen überhaupt darstellt, ist inzwischen bekannt.      Frau Christine Hengeler , Umweltfachkraft der Stadt , erarbeitet ein Konzept „Plastikfreies Günzburg“ In dieses Konzept würde sich ein solcher Beschluss sehr gut einfügen. Für die Parteien und Wählergruppen ist es unserer Meinung nach zuzumuten, Alternativen für Wahlgeschenke zu finden.

Zu 2.  im Einzelhandel  und in der Gastronomie , hier insbesondre in den Eisdielen, ist es verbreitet üblich,  Einmal -Plastikschalen für zubereitete Speisen wie Salate  und Eisbecher zu benützen. Salate etc  können in wiederverwendbaren  Kunststoffschalen oder recyclingfähigem Material  angeboten werden. Wir bitten die  Verwaltung  mit einem Schreiben auf diese Problematik in den Supermärkten hinweisen und auf  Änderung des Angebotes hinzuwirken.

Glas ist die einfache Alternative für Eisbecher. Leider haben die Klagen der Kunden nicht zum Umdenken in den Eisdielen geführt. Deshalb sollte die Stadt selbst aktiv werden und die Eisdielenbetreiber gezielt ansprechen.

Es gibt inzwischen Städte, die bestimmte Plastikbehältnisse wie z.B.  den Coffe to go Becher verbieten. Wir setzen in Günzburg noch auf die Einsicht der Gastronomen. Allerdings  sollte ein Verbot bestimmter Artikel  aus unserer Sicht durchaus angedacht werden.

Bei Veranstaltungen in Sporthallen ist es wegen der  Verletzungsgefahr nicht möglich,  Getränke in Glasflaschen und Gläsern auszuschenken. Deshalb werden leider  immer wieder Einmal-Plastikbecher benützt. Wir glauben dass es für die Vereine  zumutbar ist,  spülbare Mehrwegbecher aus Kunststoff anzuschaffen und zu verwenden. Hier bitten wir, im Rahmen des Runden Tisches von Seiten der Stadt auf dieses Problem hinzuweisen und auf das bestehende Verbot  Einwegplastik bei Vereinsveranstaltungen hinzuweisen.

Für die GBL Stadtratsfraktion    Angelika Fischer  

Günzburger Bürgerliste GBL

Stadtratsfraktion                                                                                                  20.7.2019

Antrag

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Stadt erstellt eine Baumschutzsatzung nach dem Vorbild der Stadt Radolfzell.
2. Es wird ein Baumkataster für das Straßenbegleitgrün erstellt.

Begründung:

In letzter Zeit sind ,teils wegen Baumaßnahmen , teils ohne ersichtlichen Grund große Bäume, bis hin zu Kahlschlag , in Gärten gefällt worden.

Eine Baumschutzverordnung soll zur Sicherung des  für das Stadtklima wichtigen Großgrüns dienen und dessen Erhalt sichern. Private  Grundstücksbesitzer  werden wie in der vorgeschlagenen Satzungsform  nicht gegängelt. Grundsätzlich ist, wenn begründete und genehmigte Maßnahmen wie Baumaßnahmen anstehen, das Entnehmen eines Baumes möglich. Ab einer bestimmten Stammgröße ist aber eine Genehmigung nötig und ebenso eine Ersatzpflanzung, gegebenenfalls auf externer Fläche.

Mit einer solchen Satzung könnten auch einer Baugenehmigung „ vorauseilende“  Baumfällungen auf Baugrundstücken verhindert werden.

Ein Baumkataster gibt es bisher nur für die Bäume in öffentlichen Grünanlagen.

Ein Baumkataster für das Straßenbegleitgrün dient  durch  systematische Erfassung einer planbaren Kontrolle und Pflege der Bäume, und erleichtert  so auch der Stadt die Pflicht zur Verkehrssicherung der Straßen und Wege. 

GBL Fraktion

Angelika Fischer

Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung der Günzburger Bürgerliste GBL

Neubesetzungen bei der Vorstandswahl  der  Günzburger Bürgerliste (GBL )

Turnusgemäße Vorstandswahlen standen bei der Versammlung

der Günzburger Bürgerliste auf der Tagesordnung.

Neben der 1. Vorsitzenden Helga Imminger  und  dem 2. Vorsitzenden  Andreas Tögel, die beide einstimmig wiedergewählt  wurden,

bestätigte die Versammlung auch den Kassierer Gerhard Hohmann.

Neu wurde Stadträtin Dr. Angelika Fischer zur Schriftführerin gewählt.

Auch bei den Beiräten gab es Neubesetzungen: Neben Stadträtin Birgit Rembold wurden Jutta Reiter und Greta Kaiser in das Gremium gewählt.

Zur Kassenprüferin bestimmte die Versammlung  Barbara Dippel .

Die Vorsitzende Helga Imminger  hob in ihrem Rechenschaftsbericht  besonders das Engagement der GBL für ein nachhaltiges Günzburg hervor. So haben die Stadträtinnen neben der Arbeit im Stadtrat, in dem sie sich in den verschiedenen Ausschüssen für ein lebenswertes Günzburg einsetzen, sich mit vielen Mitgliedern der GBL  für das Volksbegehren“ Rettet die Bienen „  engagiert , mit Aktionen und Anträgen für ein plastikfreies Günzburg  geworben ,

„so haben wir dafür gesorgt dass beim Streetfoodfestival Einmal-Plastikgeschirr verboten wurde. Verwendung von Plastik im öffentlichen Raum bleibt ein wichtiges Thema für uns“ betont Andreas Tögel.

„Es wird auch nach der Kommunalwahl unser Hauptaugenmerk auf den Themen des Umwelt – und Klimaschutzes liegen. Die Umsetzung des neuen Bayerischen Klimaschutzgesetzes liegt großenteils im Verantwortungsbereich der Kommunen.“ betont  Imminger  „Flächenverbrauch eingrenzen durch klugen Wohnungsbau, Unterstützung des ökologischen Landbaus mit Bereitstellung städtischer Flächen, Vermeidung von weiteren Flächenversiegelungen im Stadtgebiet, dafür mehr Schutz für Bäume und Waldgebiete, Weiterentwicklung  der Erlebbarkeit unseres städtischen Naturraumes , von  Günz und Donau“ nennt  Stadträtin Fischer die Schwerpunkte.

„ Die Zusammenarbeit mit Bündnis 90/Die Grünen ist für uns eine folgerichtige Weiterentwicklung, denn seit  fast 30 Jahren bilden die Umweltthemen den Schwerpunkt  der GBL- Stadträte, und wir freuen uns ,  dass  in Günzburg inzwischen viel mehr Augenmerk auf nachhaltige Politik gelegt wird, auch wenn noch Luft nach oben ist “ betont Stadträtin Birgit Rembold  die Notwendigkeit auch  weiterhingrüne Politik in Günzburg zu machen.

„Eine belebte und gleichzeitig lebenswerte Innenstadt ist kein Gegensatz! Deshalb unterstützen wir den Wunsch nach mehr Kommunikation zwischen den Akteuren in der Stadt. Ein regelmäßiger Austausch zwischen Cityinitiative, Wirtschaftsvereinigung

Verwaltung und Fraktionsvertretern könnte eine sinnvolle Maßnahme sein.“ geht Greta Kaiser auf die Diskussion um die Marktplatzsperrung mit Pollern ein.